CDU weist Vorwürfe gegen Innenminister Strobl zurück
Generalsekretär Hagel wirft SPD-Fraktionschef Stoch vor, gelogen zu haben
STUTTGART - Nach den Grünen übt nun auch die baden-württembergische CDU harsche Kritik an SPDFraktionschef Andreas Stoch. Generalsekretär Manuel Hagel wirft dem ehemaligen Kultusminister vor, gelogen zu haben.
Stoch hatte in einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ebenso scharf attackiert wie dessen Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU). Stoch warf dem CDU-Mann Inkompetenz vor und monierte, der Minister habe keinen Respekt vor dem Parlament. „Er fehlt ständig – etwa in Ausschusssitzungen, aber auch im Plenum“, sagte Stoch.
Hagel, der neben seinem Parteiamt selbst als Abgeordneter für den Wahlkreis Ehingen im Landtag sitzt, hält das für gelogen. Er zitiert Zahlen aus dem Innenministerium, das Buch führt über die Teilnahme des Chefs an Parlamentsterminen. Demnach fehlte Strobl kaum. „In der laufenden Legislaturperiode gab es 13 Sitzungen des Innenausschusses, bei welchen Thomas Strobl an elf Sitzungen anwesend war. Hier von ständiger Abwesenheit zu reden ist schlichtweg unwahr“, sagte Hagel.
Nach Angaben Hagels und des Innenministeriums konnte Strobl einmal nicht an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen, weil er als Vertreter von Ministerpräsident Kretschmann zu Besuch in Israel war. Das zweite Mal tagte zeitgleich der Ständige Ausschuss des Landtags, der ebenfalls Themen aus Strobls Geschäftsbereich behandelt.
Drei komplette Sitzungen verpasst
Laut Liste des Innenministeriums fehlt Strobl bei drei von 38 Landtagssitzungen komplett. An vier Plenartagen nahm er nicht komplett teil und verabschiedete sich vor Sitzungsende, zweimal um 14 Uhr, einmal um 16 und einmal um 17.45.
Die Landtagsverwaltung wollte die Angaben zu Strobls Teilnahme an Sitzungen nicht kommentieren. Bei Plenarsitzungen führe man keine Anwesenheitsliste der Regierungsmitglieder. Ausschusssitzungen seien nicht öffentlich, das gelte auch für Angaben über Teilnehmer.
Die CDU vermutet hinter Stochs Vorwürfen Wahlkampftaktik. „Wer Fakten bewusst so falsch darstellt, wer so skrupellos die Unwahrheit sagt, der muss schon sehr verzweifelt sein. Die schiere Panik vor der Bundestagswahl vernebelt bei der SPD offenbar den Blick auf die Wahrheit“, sagte Hagel.
Der Generalsekretär der Union warf Stoch vor, sich mit solchen Äußerungen wie die AfD zu verhalten. „Ich kann der SPD nur raten, die Methoden der AfD nicht noch weiter nachzuäffen. Man kann niemanden überholen, wenn man in seine Fußstapfen tritt“, kritisierte Hagel. Neben der Lüge über Strobl gelte das ebenso für die Attacken Stochs auf den Ministerpräsidenten.
Der SPD-Politiker hatte den Grünen vorgeworfen, nicht an politischen Inhalten, sondern nur am Machterhalt interessiert zu sein. „Wenn Sie in Biologie aufgepasst haben, kennen Sie das Phänomen von Parasiten und Wirtstieren“, sagte Stoch mit Blick auf Kretschmann und grüne Abgeordnete im Landtag.
Die Grünen hatten diese Äußerungen bereits am vergangenen Freitag scharf verurteilt. „Das geht gar nicht und dafür ist eine Entschuldigung fällig“, so die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand.