Österreich debattiert im Wahlkampf über illegale Islamschulen
Seit eineinhalb Jahren gibt es in Österreich ein Islamgesetz mit strikten Verboten. Dennoch wird manche Moscheeschule illegal betrieben. Erstmals erstattete am Montag die Wiener Schulbehörde Anzeige gegen eine islamische Privatschule im Süden der österreichischen Hauptstadt. Grund: Verstoß gegen das Privatschulgesetz.
Die Initiative ging vom Bildungsministerium aus, das derzeit mehrere Einrichtungen dieser Art überprüfen lässt. Bei der betreffenden Privatschule bestehe der Verdacht, so Ministerin Sonja Hammerschmied (SPÖ), dass diese ohne Genehmigung und mit verbotener ausländischer Finanzierung betrieben werde.
Den Verdacht schöpften die Behörden bereits vor Monaten. Ihnen war aufgefallen, dass in dieser Schule ausschließlich nicht mehr schulpflichtige Jugendliche unterrichtet werden, zuletzt 137. Mehrere Überprüfungen ergaben, dass „religiöse und weltliche Inhalte im Unterricht übermäßig vermischt werden“, so die Wiener Schulbehörde. Die Zeugnisse dieser Schüler werden in Österreich nicht anerkannt, doch habe man Hinweise, dass dies in der Türkei der Fall sei. Daneben wird in Österreich auch gegen mehrere türkische Vereine, die meist als Betreiber dieser Schulen auftreten, wegen verbotener Auslandsfinanzierung ermittelt. Im Visier sind die Austria Linz Islamische Förderation (Alif ) und der Wiener Verein Imam Hatip. Das seit eineinhalb Jahren geltende Islamgesetz erlaubt nur noch inländische Finanzierung, um die Anstellung radikaler Imame aus der Türkei oder dem Nahen Osten an österreichischen Islamschulen zu unterbinden.
Doch kann das Auslandsfinanzierungsverbot offensichtlich umgangen werden. So hat die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland zu Spenden für Bildungseinrichtungen in Europa aufgerufen, darunter auch für eine ImamSchule in Linz sowie für eine weiterführende Schule in Wien. Etwa 200 Schüler erhielten dort künftig „in Fragen der Bildung und des Glaubens einen gefestigten Standpunkt“, heißt es auf der Webseite von IGMG, die als demokratiefeindlich gilt und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. In Österreich betreibt IGMG rund 40 Moscheevereine.
Die Debatte um illegale Islamschulen heizt den beginnenden Wahlkampf in Österreich kräftig an. HeinzChristian Strache, Chef der rechten FPÖ, sieht schon „die islamische Terrorgefahr“in Österreich aufziehen. Differenzierter, aber nicht weniger wahlkämpferisch attackiert Außenminister Sebastian Kurz, der aussichtsreiche Kanzlerkandidat der konservativen ÖVP, das Bildungsministerium und die im Kanzleramt angesiedelte Überwachungsbehörde – beides von den Sozialdemokraten (SPÖ) geführt. Kurz, der auch für Integrationsfragen zuständig ist, spricht von schweren Versäumnissen: „Ich habe das Gefühl, da möchte man nicht so genau hinsehen.“Er habe bereits vor eineinhalb Jahren auf illegale, von der Türkei finanzierte Islamschulen hingewiesen. Bildungsministerin Sonja Hammerschmied erwiderte, sie habe erste Prüfergebnisse über islamische Schulen letzten Freitag erhalten und sofort die Anzeige in die Wege geleitet. Ein erster Untersuchungsbericht soll heute, eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Islamgesetzes, der Regierung vorgelegt werden.