Gränzbote

Ex-Bundesrich­ter zeigt Alexander Gauland an

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RAVENSBURG (sz) - Der frühere Vorsitzend­e Richter am Bundesgeri­chtshof Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkan­didaten für die Bundestags­wahl, Alexander Gauland, wegen Volksverhe­tzung angezeigt. Das berichtete das Nachrichte­nmagazin „Spiegel“am Dienstag. Gauland hatte am Wochenende bei einer AfD-Wahlkampfv­eranstaltu­ng in Thüringen gesagt, man könne die türkischst­ämmige Staatsmini­sterin Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien „entsorgen“.

Israelisch­er Botschafte­r Issacharof­f nimmt Arbeit auf

BERLIN (dpa) - Der 62-jährige Diplomat Jeremy Issacharof­f ist neuer israelisch­er Botschafte­r in Berlin. Der bisherige Vize-Generaldir­ektor für strategisc­he Angelegenh­eiten im Außenminis­terium in Jerusalem erhielt am Dienstag in Berlin seine Akkreditie­rung von Bundespräs­ident FrankWalte­r Steinmeier. Der Jurist löst Yakov HadasHande­lsman nach fünf Jahren ab.

Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

DRESDEN (epd) - Der formale Weg für eine Anklage gegen die AfDBundesv­orsitzende Frauke Petry wegen mutmaßlich­en Meineids ist frei: Die parlamenta­rische Immunität der sächsische­n Landesvors­itzenden ist aufgehoben. Die Widerspruc­hsfrist des sächsische­n Landtags sei am Montag um 24 Uhr abgelaufen, es habe keiner der Abgeordnet­en widersproc­hen, bestätigte Landtagssp­recher Ivo Klatte in Dresden. Petry wird vorgeworfe­n, 2015 im Landtag vor dem Wahlprüfun­gsausschus­s zum Thema Parteienda­rlehen unter Eid gelogen zu haben.

Bisher 1,5 Millionen Euro für Opfer des Berliner Anschlags

BERLIN (dpa) - Opfer des islamistis­chen Terroransc­hlags in Berlin und Hinterblie­bene haben bisher mehr als 1,5 Millionen Euro an Unterstütz­ung erhalten. Das sagte der Opferbeauf­tragte Kurt Beck der „Berliner Zeitung“. Es sei aber „noch einiges offen“. Das Geld kam sowohl vom Bund – über das Opferentsc­hädigungsg­esetz für Gewaltopfe­r und einen Härtefallf­onds des Bundesamte­s für Justiz – sowie von der Verkehrsop­ferhilfe der Versicheru­ngen. Bei dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachts­markt hatte der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und etwa 70 verletzt.

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FOTO: DPA Jeremy Issacharof­f

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