Ex-Bundesrichter zeigt Alexander Gauland an
RAVENSBURG (sz) - Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, wegen Volksverhetzung angezeigt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“am Dienstag. Gauland hatte am Wochenende bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Thüringen gesagt, man könne die türkischstämmige Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien „entsorgen“.
Israelischer Botschafter Issacharoff nimmt Arbeit auf
BERLIN (dpa) - Der 62-jährige Diplomat Jeremy Issacharoff ist neuer israelischer Botschafter in Berlin. Der bisherige Vize-Generaldirektor für strategische Angelegenheiten im Außenministerium in Jerusalem erhielt am Dienstag in Berlin seine Akkreditierung von Bundespräsident FrankWalter Steinmeier. Der Jurist löst Yakov HadasHandelsman nach fünf Jahren ab.
Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben
DRESDEN (epd) - Der formale Weg für eine Anklage gegen die AfDBundesvorsitzende Frauke Petry wegen mutmaßlichen Meineids ist frei: Die parlamentarische Immunität der sächsischen Landesvorsitzenden ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtags sei am Montag um 24 Uhr abgelaufen, es habe keiner der Abgeordneten widersprochen, bestätigte Landtagssprecher Ivo Klatte in Dresden. Petry wird vorgeworfen, 2015 im Landtag vor dem Wahlprüfungsausschuss zum Thema Parteiendarlehen unter Eid gelogen zu haben.
Bisher 1,5 Millionen Euro für Opfer des Berliner Anschlags
BERLIN (dpa) - Opfer des islamistischen Terroranschlags in Berlin und Hinterbliebene haben bisher mehr als 1,5 Millionen Euro an Unterstützung erhalten. Das sagte der Opferbeauftragte Kurt Beck der „Berliner Zeitung“. Es sei aber „noch einiges offen“. Das Geld kam sowohl vom Bund – über das Opferentschädigungsgesetz für Gewaltopfer und einen Härtefallfonds des Bundesamtes für Justiz – sowie von der Verkehrsopferhilfe der Versicherungen. Bei dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hatte der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und etwa 70 verletzt.