EU-Ausländer auf Jobsuche können Sozialhilfe beziehen

KASSEL (epd) - EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben Anspruch auf ein gesichertes Existenzminimum und dürfen nicht von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Nach geltendem Recht sind EU-Bürger auf Jobsuche von HartzIV-Leistungen ausgeschlossen. Das BSG hatte aber 2015 entschieden, dass bei einem „verfestigten Aufenthalt“– in der Regel ab sechs Monaten – Arbeit suchende EUBürger Sozialhilfe erhalten können.

Gabriel unterstützt Macrons Pläne gegen Lohndumping

PARIS (dpa) - Im Streit über Pläne gegen Lohndumping in Europa hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hinter Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. „Europa muss fairer werden“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach einem Besuch bei Macron vor Journalisten. „Wir unterstützen jedenfalls sehr den Reformvorschlag Frankreichs für die Entsenderichtlinie in der Europäischen Union.“Die Richtlinie regelt die Bedingungen, unter denen Unternehmen Beschäftigte zur Arbeit in ein anderes EU-Land schicken können.

Bamf-Chefin verteidigt Handy-Auswertung

NÜRNBERG (dpa) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat die Auswertung von Handy-Daten von Flüchtlingen gegen Kritik verteidigt. „Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden“, sagte Cordt. Im September will das Bamf bundesweit mit dem Auslesen von Datenträgern von Flüchtlingen starten. Kritiker betrachten dies als Eingriff in Bürgerrechte.

Schröder wehrt sich gegen Kritik an Rosneft-Zusage

ROTENBURG (dpa) - Trotz aller Kritik will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Angebot annehmen, in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einzuziehen. „Ich werde das tun. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse“, sagte Schröder am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Rotenburg an der Wümme. Er wolle dabei mithelfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern. Die Personalie hatte vor allem bei Union und Opposition Kritik ausgelöst.