Landtagspräsidentin Aras rügt Plakat-Aktion der AfD
STUTTGART (lsw) - Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wertet eine Werbekampagne der AfDLandtagsfraktion als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz. Auf dem digitalen Plakat werden unter anderem die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, Anton Hofreiter und Cem Özdemir als Hobbits aus „Herr der Ringe“von J.R.R. Tolkien gezeigt.
Aras erklärte in einem am Donnerstag in Stuttgart bekannt gewordenen Brief an AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen dürfe lediglich der Information über deren parlamentarische Arbeit dienen. Hinzu komme noch die Vermittlung ihrer politischen Standpunkte und der Dialog mit den Bürgern über parlamentarische Fragen.
Nach Ansicht der SPD soll die Werbung der AfD im Bundestagswahlkampf helfen. Die SPD hatte die Landtagspräsidentin und den Rechnungshof eingeschaltet. Aras betonte, Partei- und Fraktionsfinanzierung müssten getrennt bleiben. Sie könne nicht erkennen, dass die Werbung der AfD-Fraktion die Voraussetzungen des Fraktionsgesetzes erfülle. Die Präsidentin forderte deshalb die Fraktion zu einer Stellungnahme auf.
Die AfD-Fraktion habe die Werbung bezahlt, wie eine AfD-Sprecherin sagte. Angaben über die Kosten wurden nicht gemacht. Die Werbung sei vom 8. Juli bis 31. August gebucht gewesen. Die Fraktion handele im gesetzlichen Rahmen, teilte die AfD in einer Stellungnahme mit.
Ein Sprecher des Rechnungshofes sagte, man schaue sich die Sache an und habe bei der Landtagspräsidentin eine Stellungnahme angefragt.