Tschechischer Wahlfavorit Babis will keinen Euro
PRAG (dpa) - Wenn der in allen Umfragen führende Milliardär Andrej Babis die Parlamentswahlen im Oktober gewinnt, rückt die Euro-Einführung in Tschechien in weitere Ferne. „Der Euro ist derzeit für uns nicht vorteilhaft“, erklärte der liberal-populistische Ex-Finanzminister bei der Präsentation seines Wahlprogramms. Babis gilt als einer der reichsten Bürger Tschechiens und hat größte Chancen, nach der Parlamentswahl am 20. und 21. Oktober Regierungschef zu werden.
Australien will keine „unerwünschten Personen“
SYDNEY (KNA) - Australien will bereits an internationalen Transitflughäfen „unerwünschte Personen“wie „Terroristen, Pädophile, Mitglieder der organisierten Kriminalität und Drogenschmuggler“abfangen. An Flughäfen wie Dubai, Kuala Lumpur, Jakarta oder Seoul seien bereits „Verbindungsoffiziere“des Grenzschutzes im Einsatz, sagte Peter Dutton, Minister für Grenzschutz und Einwanderung. Ziel dieses „australischen Models“sei es, potenziell gefährliche Personen am „Besteigen von Flugzeugen“zu hindern und so „Australien sicherer zu machen“. Unter dem Druck der Popularität rechtsextremer Parteien verschärft die Regierung die Einreise-, Einwanderungsund Asylgesetzgebung.
Bearbeitungszeiten von Asylverfahren werden länger
BERLIN (KNA) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) braucht offenbar länger für den Abschluss von Asylverfahren. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres waren im Schnitt 11,7 Monate vergangen, bis entschieden wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Im ersten Quartal 2017 hatte die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 10,4 Monaten gelegen. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das Bamf demnach im Schnitt 7,1 Monate.
Herxheimer Bürgermeister droht Parteiausschluss
(dpa) - Nach relativierenden Aussagen über Adolf Hitler und das NS-Regime droht dem Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg der Parteiausschluss. Ronald Becker von den Freien Wählern hatte in einem TV-Bericht über eine Kirchenglocke von 1934 mit Hakenkreuz-Emblem und den Worten „Alles fuer’s Vaterland Adolf Hitler“gesagt, man sei stolz, eine Glocke mit dieser Inschrift zu haben. Er fügte hinzu, mit Hitlers Namen würden „immer gleich die Judenverfolgung und die Kriegszeiten“verbunden. „Wenn man über solche Sachen berichtet, soll man umfangreich berichten.“