Putin macht Zugeständnisse bei UN-Mission in Ostukraine

BERLIN (AFP) - Im Bemühen um eine UN-Mission in der Ostukraine ist Russland offenbar zu Zugeständnissen bereit: Staatschef Wladimir Putin sagte am Montag in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, nicht mehr auf eine räumliche Begrenzung des Einsatzes an der Demarkationslinie zu bestehen. Der Einsatz von UNBlauhelmsoldaten im gesamten Konfliktgebiet zählt zu den zentralen Forderungen der Regierung in Kiew. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, Putin habe sich in dem Telefonat mit Merkel bereit erklärt, „die bisherige Begrenzung der geplanten UN-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben“. Damit sei Putin auf Merkels Forderungen nach Änderungen am Mandat für die UN-Mission im Donbass eingegangen, hieß es weiter.

Aktivist gesteht Kritik an Staatsmacht in China

PEKING (AFP) - Erstmals hat sich ein taiwanischer Demokratie-Aktivist vor einem Gericht in China verantworten müssen. Lee Ming Cheh bekannte sich am Montag der „Untergrabung der Staatsmacht“schuldig, wie Videoaufnahmen auf der Internetseite des Gerichts in Yueyang zeigen. Er war bei einer Reise in die Provinz Hunan verhaftet worden. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem „Schauprozess“. Er habe im Internet Artikel geschrieben oder weitergeleitet, die Chinas Kommunistische Partei scharf kritisiert hätten, sagte der kahl geschorene Menschenrechtler vor Gericht aus.

Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Libyen geplant

BERLIN (KNA) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verhandelt mit den libyschen Behörden über die Eröffnung eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge. Das sagte der Sondergesandte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, der „Welt“. „Wir hoffen, dass wir bis zu 1000 Flüchtlinge in einem solchen Zentrum unterbringen, medizinisch versorgen, psychosozial betreuen sowie dauerhafte Lösungen für sie finden können“, sagte er. Libysche Sicherheitskräfte würden die Einrichtung außen schützen, so der Sondergesandte.