Ehemalige FDP-Fraktion schuldet Kasse Millionen

BERLIN (AFP) - Die 2013 aufgelöste FDP-Bundestagsfraktion liegt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) im Streit über die Zahlung für die Betriebsrenten der früheren Fraktionsmitarbeiter. Beide Seiten bestätigten dem „Spiegel“Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welcher Höhe die Fraktion einen Ausgleichsbetrag zahlen muss. Wie das Magazin am Montag unter Berufung auf ein RZVK-Gutachten berichtete, verlangt die Kasse von der Fraktion eine Zahlung in Höhe von rund sechs Millionen Euro. Die Zahlung wurde demnach fällig, als sich die Fraktion nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag im Herbst 2013 auflösen und ihre Mitarbeiter entlassen musste.

Mehrheit der Deutschen will Atomwaffenverbot

BERLIN (epd) - Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte einer Umfrage zufolge ein Verbot von Atomwaffen. 71 Prozent der Bundesbürger sprachen sich dafür aus, dass die künftige Bundesregierung dem UN-Abkommen beitreten sollte, wie Friedensorganisationen am Montag in Berlin erklärten. Nur 14 Prozent seien dagegen, 15 Prozent hätten keine Meinung. Verwiesen wurde auf eine Erhebung des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), für die den Angaben zufolge mehr als 2000 Personen unterschiedlicher Parteipräferenzen befragt wurden.

Kritik am Abschiebeflug nach Afghanistan

BERLIN (AFP) - Linke und Grüne haben den offenbar für Dienstag geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf in die afghanische Hauptstadt Kabul kritisiert. Sie griffen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf an. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelkpe nannte das Vorhaben eine „menschenrechtliche Kapitulationserklärung sondergleichen“. Auch die GrünenFlüchtlingsexpertin Luise Amtsberg warnte davor, Abschiebung für den Wahlkampf zu missbrauchen. Nach Angaben von Flüchtlingshelfern sollen am frühen Dienstagabend vom Flughafen Düsseldorf aus insgesamt 15 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Dies wäre der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai. Für Dienstagnachmittag ist am Düsseldorfer Airport eine Demonstration geplant.