BDZV fordert Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Internetangebote
STUTTGART (epd) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Die Zeitungsverleger erlebten nach wie vor eine mit öffentlichrechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratisangebote, „eine gebührenfinanzierte Staatspresse“, die den Wettbewerb verzerre und den Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lasse, kritisierte BDZV-Präsident Mathias Döpfner am Montag anlässlich der Mitgliederversammlung beim Zeitungskongress 2017 in Stuttgart.
Mutmaßlicher Doppelmörder besaß wohl Waffe illegal
TRAUNREUT (lby) - Der mutmaßliche Doppelmörder von Traunreut hat die Tatwaffe wohl illegal besessen und war bei seinen tödlichen Schüssen auf zwei Männer betrunken. Bei dem in seiner Wohnung sichergestellten Gewehr handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Tatwaffe, wie die Polizei am Montag mitteilte. Inzwischen wurde der Mann von zwei überlebenden Opfern als Täter identifiziert. Der 62-Jährige steht in dringendem Verdacht, am Samstagabend in der Kneipe „Hex-Hex“in Traunreut zwei Männer erschossen zu haben. Die Wirtin (50) und eine Besucherin des Lokals (28) wurden durch Schüsse schwer verletzt, sind aber auf dem Weg der Besserung. Die Kripo geht davon aus, dass sich Täter und Opfer kannten. Das Tatmotiv gibt aber weiterhin Rätsel auf. Eine Beziehungstat kommt nicht infrage, wie es hieß.
Tuttlinger Räuber tritt Strafe mit Therapie an
ROTTWEIL (här) - Der Mann, der im vergangenen November eine Verkäuferin in der Tuttlinger Fußgängerzone überfallen und lebensgefährlich verletzt hat, soll wegen versuchten Mordes und schweren Raubes zehn Jahre ins Gefängnis. Dieses Urteil hat das Landgericht Rottweil am Montag verkündet. Die Staatsanwältin hatte zuvor lebenslänglich gefordert. Das Urteil ist nach Auskunft des Gerichts insofern ein Ausnahmefall, als der Täter zunächst zwei Jahre wegen seiner Drogensucht in Therapie gehen soll.
Ex-Oberkirchenratsdirektorin Rupp gestorben
STUTTGART (epd) - Margit Rupp, ehemalige Direktorin des Oberkirchenrats der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, ist tot. Sie starb am Montag in Tübingen im Alter von 62 Jahren, teilte die Landeskirche mit. Rupp war auch in Gremien der Evangelischen Kirche in Deutschland tätig, unter anderem als Mitglied des Rats der EKD.
Döpfner unterstrich die Forderung der Verleger nach einer Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Internetangebote. „Ich hoffe sehr darauf, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen“, sagte Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Axel Springer ist.
Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatten sich im Konsultationsverfahren der Länder zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“im Sommer gemeinsam für ein „grundsätzliches Verbot öffentlich-rechtlicher presseähnlicher Telemedienangebote“ausgesprochen. Die Länder hatten im Juni Konsultationen zu Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag gestartet. Dabei geht es unter anderem auch um eine Novellierung des Telemedienauftrags der Rundfunkanstalten. Döpfner forderte erneut Privilegien für Presseverlage zum Erhalt der journalistischen Vielfalt in Deutschland. So müssten in der kommenden Legislaturperiode „die staatlich verursachten Kosten für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller deutlich gesenkt werden“.
194 Straftaten im Südwesten im Zusammenhang mit Wahl
HEILBRONN (lsw) - In Baden-Württemberg gab es 2017 bisher 194 Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Das berichten die Tageszeitungen „Heilbronner Stimme“und „Mannheimer Morgen“. Die Blätter berufen sich dabei auf Horst Haug, den Sprecher des Landeskriminalamts (LKA). „Bei mehr als der Hälfte der Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigungen“, wird er zitiert. Darunter befänden sich 36 Diebstähle – vor allem Wahlplakate seien gestohlen worden.
Städte wollen Geld vom Land für Zukunftsthemen
STUTTGART (lsw) - Die Städte im Südwesten fordern für die wichtigsten Vorhaben der kommenden Jahre mehr Unterstützung vom Land. Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne, Foto: dpa) verlangte am Montag zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen, die Kinderbetreuung sowie für Investitionen in Straßen. „Das kann man nicht allein auf uns abladen“, sagte Salomon, der auch Oberbürgermeister von Freiburg ist. Er betonte vor allem das Wort „zusätzlich“. Eine bloße Umschichtung der Mittel, die ohnehin den Kommunen zustünden, sei zwar ein beliebtes Manöver der Landesregierung, bringe aber nichts.
Erfolg für Gegner der „Echt Bodensee Card“
LANGENARGEN (poi) - Rückschlag für die „Echt Bodensee Card“(EBC): Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Montag die KurtaxeSatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt, die wegen der Einführung der elektronischen Gästekarte im Januar geändert worden war. Die Begründung der Richter folgt erst noch. Geklagt hatte eine Vermieterin, die den Datenschutz nicht gewährleistet sieht.