Junge Union kritisiert Merkels Wahlkampf
STUTTGART (tja) - In der Jungen Union (JU) BadenWürttemberg wird Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Generalsekretär Peter Tauber laut. Der Vorsitzende des JU Bezirksverbands Württemberg-Hohenzollern, Philipp Bürkle, sagte am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir haben die Kanzlerin zu sehr in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt, und uns darauf verlassen, dass das reicht. Inhaltlich habe ich schon deutlich stärkere Wahlkämpfe der CDU erlebt.“
So sei es falsch gewesen, die Abschaffung des Doppelpasses nicht stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Junge Union plädiert dafür, keine doppelten Staatsbürgerschaften mehr zuzulassen. Für diese Forderung hatte sie eine Mehrheit beim Bundesparteitag der Union bekommen. Merkel hatte sich jedoch dagegen ausgesprochen,
Klage über dreckige Züge auf der Südbahn
BIBERACH (gem) - Die Deutsche Bahn hat im Großraum Ulm derzeit offenbar starke Probleme mit der Reinigung ihrer Nahverkehrszüge. Dies hat ein Bahnsprecher in Stuttgart auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“bestätigt. Anlass war die Beschwerde einer Berufspendlerin aus Biberach, die klebrige Fußböden und schmutzige, defekte oder verschlossene Toiletten in den Nahverkehrszügen auf der Südbahn zwischen Stuttgart und dem Bodensee kritisiert hatte. Sie empfinde das inzwischen als nahezu gesundheitsgefährdend, sagte die Frau. Grund dafür ist laut Bahn der Mangel an Reinigungspersonal beim konzerneigenen Dienstleister DB Services in Ulm. Man sei dabei, das Problem in den kommenden Wochen zu beheben, so der Sprecher.
Grundschüler verursacht Kellerbrand
BAD SAULGAU (tha) - Ein Junge hat am Dienstagabend im Keller eines Mehrfamilienhauses in Bad Saulgau einen Brand gelegt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Ravensburg. Der Junge im Grundschulalter hebelte das Kellerfenster auf und begann im Keller zu zündeln, ehe sich das Feuer ausbreitete. Weil er es nicht mehr alleine unter Kontrolle bekam, alarmierte er die Feuerwehr. Bei dem Kellerbrand erlitten drei Menschen Rauchgasvergiftungen, zwei von ihnen wurden von ihrem Balkon aus mit der Drehleiter der Feuerwehr in Sicherheit gebracht.
Grüne und CDU einigen sich auf Hilfe für Physio-Schulen
STUTTGART (tja) - Grüne und CDU haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Zuschüsse für Physiotherapieschulen zu erhöhen. „Beide Fraktionen werden mit dem Sozial- und Finanzministerium sprechen und bis Anfang November eine Lösung finden“, sagte eine Sprecherin der Grünen. Die CDUAbgeordnete Sylvia Felder ergänzte: „Die Kopfsätze, die pro Schüler fließen, müssen angepasst werden.“Seit Jahren fordern die PhysioSchulen höhere Zuschüsse vom Land. Sie fürchten Finanzprobleme. Bei den Plänen für das neue Privatschulgesetz war das zunächst nicht berücksichtigt worden. das Thema im Wahlkampf zu spielen. Auch deshalb müsse man über die Personalie Tauber reden, so Bürkle. Als Generalsekretär managte Tauber den Wahlkampf.
Die Junge Union Nordwürttemberg hatte zuvor bereits gefordert, den Parteivorsitz von Regierungsämtern zu trennen, ebenso wie die konservative CDUInitiative „Werteunion“. Merkel ist derzeit Kanzlerin und CDU-Parteichefin.
So weit würde Bürkle nicht gehen. „Ich bezweifle, dass das der Weisheit letzter Schluss wäre“, sagte er. Allerdings will er in seinem Bezirksverband dafür werben, die Amtszeit eines Bundeskanzlers generell zu begrenzen. „Es tut einer Demokratie gut, wenn es Wettbewerb und Diskurs gibt, sowohl zwischen den Parteien als auch innerparteilich“, sagte der Jurastudent.
Hagel fordert Berufung gegen Fahrverbote-Urteil
STUTTGART (tja) - Im Streit über den Umgang mit dem Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart plädiert Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel dafür, in Berufung zu gehen. Am heutigen Freitag verhandeln die Spitzen von Grünen und CDU in Stuttgart darüber, wie sie auf den Richterspruch reagieren. „Wir sind kategorisch gegen Fahrverbote. Eine Berufung wäre der geeignetere Weg, um diese zu verhindern“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Die Grünen wollen den Richterspruch umsetzen, die CDUFraktion kann sich neben der Berufung auch eine Sprungrevision vorstellen. Während bei einer Berufung die zugrunde liegenden Fakten eines Urteils überprüft werden, widmen sich die Richter bei einer Sprungrevision nur der Frage, ob die Fakten juristisch korrekt bewertet wurden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte entschieden, dass geplante Maßnahmen für Stuttgart nicht reichten, um die verschmutzte Luft deutlich zu verbessern. Somit drohen Fahrverbote.
Erneut Razzien bei sogenannten Reichsbürgern
MÜNCHEN (lby) - Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz am Donnerstagmorgen erneut gegen Reichsbürger vorgegangen. Sieben Objekte seien durchsucht worden, teilte das bayerische Innenministerium mit. Durchsuchungen gab es in Karlsruhe sowie im Raum Koblenz und Kaiserslautern. In Bayern gab es Razzien in Fürstenfeldbruck, Kempten und Schweinfurt. Dort ging den Ermittlern ein mit Haftbefehl gesuchter Mann ins Netz. Im Visier der Behörden standen neun Anhänger der Reichsbürgerbewegung „Bundesstaat Bayern“. Ziel der Durchsuchungen war laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto: AFP), weitere Beweise für „illegale Machenschaften“zu finden. Man wolle diese „bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft“zerschlagen“, so Herrmann.