Mehrheit hält Absage der SPD für richtig

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“hervor. Demnach halten 52 Prozent der Deutschen den Schritt der SPD für richtig, 40 Prozent für falsch. Anhänger der SPD begrüßen die Entscheidung zu 72 Prozent. Anhänger von CDU und CSU lehnen sie dagegen zu 57 Prozent ab.

Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund

BERLIN (AFP) - Im neuen Bundestag haben mindestens 57 Parlamentarier einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von acht Prozent, wie der Mediendienst Integration am Donnerstag mitteilte. Der Anteil hat sich damit im Vergleich zum bisherigen Bundestag deutlich erhöht, in dem 5,9 Prozent der Abgeordneten ein Migrationshintergrund zugeordnet wurde.

152 Milliarden-Euro-Lücke bei Mehrwertsteuer

BRÜSSEL (dpa) - Durch Steuervermeidung, Betrug oder Insolvenzen entgehen den EU-Staaten Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Jahr 2015 waren die Mehrwertsteuer-Einnahmen 151,5 Milliarden Euro niedriger als erwartet, wie die Brüsseler EU-Kommission mitteilte. Das entspricht 12,7 Prozent der erwarteten Einnahmen. Auch Verzögerungen bei Zahlungen oder Verwaltungsprobleme können zur Lücke beitragen.

Bundesverfassungsgericht mahnt Prozesskostenhilfe an

KARLSRUHE (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat erneut den Anspruch syrischer Asylbewerber auf Klärung ihres rechtlichen Flüchtlingsstatus bekräftigt. Für ein entsprechendes gerichtliches Verfahren müssen die Syrer Prozesskostenhilfe bekommen, wie das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Es hob damit neun ablehnende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg auf.