Es geht um die Macht
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat so seine Lieblingssätze. Zu denen gehört jener, Politik müsse Probleme lösen. Im Streit um die Luftreinhaltung geht es derzeit nicht um Lösungen, sondern um Macht.
Auf der einen Seite steht eine CDU, die angeschlagen aus den Bundestagswahlen kommt. Ihr Chef Strobl will um jeden Preis den Eindruck verhindern, er lasse sich von den Grünen weitgehende Kompromisse abringen.
Auf der anderen Seite die Grünen. Sie wollen vor den JamaikaSondierungen in Berlin ihrerseits beweisen, dass sie sich in bürgerlichen Koalitionen keinesfalls von ihren Grundwerten verabschieden. Mag der Ministerpräsident selbst auch anderer Meinung sein: Damit kommt auch er als Lichtgestalt nicht durch.
Dem Ganzen mag eine Parteilogik innewohnen. Lösungsorientiert und bürgernah ist diese nicht. k.korf@schwaebische.de darf. „Wir werden uns bis dahin einigen“, sagte ein Regierungssprecher.
Die Opposition dagegen warf Grünen und CDU vor, nicht handlungsfähig zu sein. SPD-Chef Andreas Stoch sagte: „Bei einem der wichtigsten aktuellen Themen hat sie nicht die Kraft, eine Lösung im Interesse des Landes und seiner Menschen zu finden. Stattdessen verhakt sie sich in Machtspielchen.“
Sein FDP-Amtskollege Rülke kritisierte: „Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal darauf einigen kann, wie sie mit einem Gerichtsurteil umgeht“.