391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundeswehr

BERLIN (AFP) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht derzeit 391 Fällen von Verdacht auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr nach. Davon hätten sich bislang drei Fälle bestätigt, gegen die Betroffenen seien „Maßnahmen“ergriffen worden, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag mit. Allein im laufenden Jahr wurden demnach 286 neue Verdachtsfälle aufgenommen. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Zuerst hatten darüber die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. Der Ministeriumssprecher sagte, es sei klar, „dass wir keinen Extremismus gleich welcher Couleur in der Bundeswehr dulden“.

„Flüchtlingsmädchen“Reem darf in Deutschland bleiben

ROSTOCK (dpa) - Das vor gut zwei Jahren durch ihre Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit bekannt gewordene Palästinensermädchen Reem (Foto: dpa) aus Rostock darf in Deutschland bleiben. Wie die Stadtverwaltung am Freitag der Deutschen PresseAgentur mitteilte, hat die heute 17-Jährige eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie sei damit sicher vor einer Abschiebung. Auch ihre Eltern seien davor geschützt, hieß es mit Blick auf die gesetzlich festgelegten Regularien. Die sogenannte Niederlassungserlaubnis sei auch eine Voraussetzung für die spätere Einbürgerung des fließend deutsch sprechenden Mädchens. Im Oktober wäre die vorläufige Aufenthaltserlaubnis abgelaufen.

Entschädigungsfonds für NSUOpferfamilien beschlossen

ERFURT (AFP) - Der Thüringer Landtag hat die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschlossen. Einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Linken, SPD und Grünen stimmte das Erfurter Landesparlament am Freitag mit 45 Ja- gegen 36 Neinstimmen zu, wie ein Landtagssprecher mitteilte. Für den Entschädigungsfonds sollen Mittel „in angemessener Höhe“bereitgestellt werden.