Konzept für Aufstellung von Blitzern ergänzt
Beschluss im Ausschuss für Technik und Umwelt: Weniger Verkehrsmenge für Messgerät-Überprüfung
TUTTLINGEN - Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat mit einer Enthaltung für die Ergänzung des Konzepts von Geschwindigkeitsmessungen gestimmt. Damit kann bereits bei einer geringeren Verkehrsmenge überprüft werden, ob Autos zu schnell fahren und ein Messgerät installiert werden kann. Eine Debatte über Blitzer hat sich den Ausführungen des ersten Landesbeamten im Landratsamt Tuttlingen, Stefan Helbig, angeschlossen.
Damit hat der Rat einen Beschluss von 2008 ergänzt. Die Ausgangslage war, dass sich immer mehr Gemeinden im Landkreis Tuttlingen über hohe Geschwindigkeiten am Ortseingang auf Kreisstraßen beschweren. Bisher war es so, dass es für eine Überprüfung 4000 Fahrzeuge pro Tag gebraucht hat. Jetzt hat der Rat die Anzahl auf 1500 gedrückt. Damit kommt die Verwaltung kleineren Gemeinden entgegen. „Im Einzelfall besteht Handlungsbedarf“, so Helbig. Fakt sei, dass das Geschwindigkeitsniveau sinke, wo Blitzer aufgestellt wurden. Die 4000 Fahrzeuge pro Tag bleiben als Richtwert, die Anlage wird aber ergänzt.
An Kreis- oder Landesstraßen, auf der zwischen 1500 und 4000 Fahrzeuge unterwegs sind, kann ein Blitzer aufgestellt werden. Allerdings nur dann, wenn bei drei verdeckten Messungen von mindestens einer Woche ein Wert von 65 Kilometern pro Stunde oder mehr ermittelt wurde.
Laut Leopold Grimm treffen die vielen Blitzer die Falschen
Verschiedene Meinungen kommen von den Plätzen der Kreisräte. Gerhard Minder (CDU) befindet den Vorschlag für ausgewogen. Bei 4000 Fahrzeugen könnten kleine Gemeinden einfach nicht mithalten, sagt er. Leopold Grimm (FDP) ist da anderer Meinung. Die vielen Blitzer treffen seiner Meinung nach die Falschen. Man könne den Vorschlag zwar vertreten, schlussendlich treffe es aber hauptsächlich die Berufs- und Vielfahrer. Wenn es sich um keinen Unfallschwerpunkt handle, sei es reine Abzocke.
„Ich wehre mich gegen das Wort Abzocke“, sagt Landrat Stefan Bär, der sich jetzt einschaltet. Das Geld gehe schließlich nicht in die Gemeinde, sondern in die Kreiskasse. „Die Gemeinden können also nicht abzocken. Wenn Gemeinden Bedarf sehen, sollten wir das nicht in Frage stellen“, sagt er weiter. Blitzer führten zu einer höheren Verkehrssicherheit und so sollte es schließlich sein.
Kreisrat Thomas Leibinger (FWV) begrüßt die neue Zahl von 1500. Er hätte sich aber sogar nur 1000 gewünscht. Hinsichtlich des Gefährdungspotentials sei das zwar unerheblich. „Viele Anwohner sehen das aber anders als die Verkehrsteilnehmer“, sagt er. Ob er damit einen Änderungsantrag stellen möchte, fragt Bär den Kreisrat. „Wir können mit beidem leben“, so der Landrat. Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag sind vier Kreisräte dafür, die restlichen stimmen allerdings dagegen. Bei der anschließenden Abstimmung stimmen alle dafür, nur Grimm enthält sich seiner Stimme.
Blitzer werden nicht wegen fünf Anwohnern aufgestellt
Auch bei den Ausführungen von Fritz Buschle (SPD) muss sich Landrat Bär äußern. „Gleich nach dem Rauchen ist dieses Thema das emotionalste“, sagt Buschle. Er stimme aber Grimm zu, dass damit hauptsächlich die Berufsfahrer bestraft werden. Bei der Debatte seien aber immer hohe Emotionen im Spiel. „Oft stehen die Säulen an Positionen, die gar nicht gefährlich sind“, sagt er weiter. Man könne nicht alles den Anwohnern recht machen, nur damit fünf besser schlafen könnten. „Wir handeln dann, wenn die Gemeinde das wünscht. Und nicht, wenn es die Anwohner tun“, reagiert Bär darauf.