CDU-Generalsekretär Hagel fordert in Brief an Merkel konservativeren Kurs der CDU
RAVENSBURG (dan) - In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel ein Umdenken der Partei. Anlass für das Schreiben mit dem Titel „Wach auf, CDU!“, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, seien die Verluste der Christdemokraten bei der Bundestagswahl im September, die für „Union und SPD eine Zäsur“darstellten.
„Die beiden Volksparteien, die einst über 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten, verfügen im neuen Deutschen Bundestag gerade einmal über knapp die Hälfte der Mandate“, schreibt der enge Vertraute des Südwest-Landeschefs Thomas Strobl. Auch die Demokratie stehe an einem „Scheideweg“. Hagel regt in seinem Papier daher einen konservativeren
Wenig Waffen-Abgaben trotz Amnestie
RAVENSBURG (sz) - Bisher haben nur wenige Waffenbesitzer in der Region die Möglichkeit genutzt, illegale Waffen straffrei und kostenlos abzugeben. Bis zum Freitag wurden im Landratsamt Bodensee zwei Messer abgegeben, ein Bürger übergab seine Schreckschusswaffe dem Landratsamt Sigmaringen. Die Waffenbehörde in Biberach nahm ein Gewehr entgegen. Das ergaben Recherchen der „Schwäbischen Zeitung“. Seit dem 6. Juli können bundesweit illegale Waffen straffrei abgegeben werden. Die Amnestie läuft bis zum 1. Juli 2018. BadenWürttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Donnerstag zur Übergabe der Waffen aufgerufen. Schwenk der Partei an. „Wir müssen uns wieder als eine Partei begreifen, die in der Mitte, aber eben nicht links von der Mitte steht.“Daher müsse die CDU sich „inhaltlich wie auch personell so breit aufstellen, dass niemand, der dem demokratischen Spektrum zuzurechnen ist, sich mit Radikalen und Extremisten abgeben muss, weil er die ihn bewegenden Themen in keiner anderen Partei repräsentiert sieht“.
Laut Hagel gebe es den „Wunsch vieler Menschen, bei aller „Offenheit für Neues die kulturelle Identität des eigenen Landes nicht grundstürzend verändert zu sehen“. Zudem hätten viele Menschen das Gefühl gehabt, „nicht einmal auf diesen Staat selbst und seine Entscheidungen mehr Einfluss nehmen zu können“. Das gilt nach Ansicht des Ehinger Landtagsabgeordneten vor allem für die Flüchtlingskrise.
Gericht prüft Redeverbot für AfD-Abgeordneten Fiechtner
STUTTGART (lsw) - AfD-Vizefraktionschef Rainer Podeswa hat vor Gericht das von der Fraktion gegen ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner verhängte Redeverbot verteidigt. Sie habe kein Vertrauen mehr in den Arzt, sagte Podeswa am Freitag vor dem baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof in Stuttgart. Fiechtner wehrt sich mit einer Klage weiter dagegen, dass ihn die größte Oppositionsfraktion als Mitglied aus dem Innenausschuss und dem NSU-Untersuchungsausschuss abberufen hat. Hintergrund dafür sind die Ausführungen von Fiechtner im vergangenen Jahr zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landtag. Der Mediziner hatte sich dafür ausgesprochen und sich damit gegen die Meinung seiner Fraktion gewandt.
Hermann fordert schärfere CO2-Grenzwerte im Verkehr
STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat schärfere CO2-Grenzwerte für Autos gefordert. Die Europäische Union müsse „ambitionierte, kontinuierliche absinkende Grenzwerte schaffen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Stuttgart bei der Vorstellung eines Klimaschutzszenarios für den Verkehr. Die Erfahrung zeige, dass solche Vorgaben die Technik stimulierten. „Ingenieure können viel mehr, als ihre Manager glauben“, sagte Hermann an die Automobilindustrie gerichtet.
Neun von zehn Kommunen wollen mehr Geld von Bürgern
STUTTGART (lsw) - Neun von zehn der größeren Kommunen in BadenWürttemberg wollen ihre Einwohner einer Umfrage zufolge stärker zur Kasse bitten. Am häufigsten sind Gebührenerhöhungen für Kitas oder Ganztagsschulen geplant – 74 Prozent der Gemeinden peilen das an, wie aus der Analyse des Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Damit liegt der Südwesten deutlich über dem Bundesschnitt, welcher die Studie nur bei 33 Prozent sieht. Außerdem sollen vielerorts Gebühren für Friedhöfe sowie Eintrittskarten – etwa für Bäder – und Parkgebühren teurer werden.