Große Unterschiede bei Asyl-Quoten in Deutschland

ESSEN (epd) - Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende sind je nach Bundesland sehr verschieden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, war die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin, wo die Quote bei 50,3 Prozent lag. Auch bei den Entscheidungen über die Anträge von Afghanen und Iranern seien große Unterschiede festzustellen.

FDP-Vize Kubicki kritisiert Russland-Sanktionen

HAMBURG (AFP) - Weiterer Zündstoff für die Gespräche über eine Jamaika-Koalition: Kurz vor Beginn der Sondierungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki konfliktträchtige Forderungen zur Außenpolitik aufgestellt. Er kritisierte laut einer Vorabmeldung vom Freitag im Magazin „Spiegel“unter anderem die wegen der Annexion der Krim von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sowie das ZweiProzent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch die Grünen sind strikt gegen eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen. Die CSU wiederum will diese beenden und ist wie die FDP dafür, Russland wieder in den Kreis der G8 aufzunehmen.

Ermittlungen gegen AfD-Politiker eingestellt

LÜNEBURG/BERLIN (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ihre Betrugsermittlungen gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel eingestellt. Das bestätigte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Hampel sagte, die Ermittlungen und vor allem die damit verbundene Durchsuchung seines Hauses seien für ihn und seine Familie sehr belastend gewesen. Die Staatsanwaltschaft war dem Vorwurf nachgegangen, Hampel habe einen Wahlwerbespot gegenüber seiner Partei doppelt abgerechnet. Der ehemalige Fernsehjournalist wies die Anschuldigungen zurück.