Rat stimmt für Hundesteuer-Erhöhung
In zwei Jahren soll Nachlass für Begleithunde geprüft werden – Kotbeutelverbrauch steigt
NEUHAUSEN - Der Gemeinderat hat die Hundesteuer bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen erhöht. Zuletzt wurde die Hundsteuer zum 1. Januar 2013 angehoben. Seither muss für jeden Hund 84 Euro und für den zweiten und jeden weiteren Hund 168 Euro bezahlt werden. Eine Erhöhung um zwölf Euro auf 96 Euro für den Ersthund und 24 Euro auf 192 Euro für jeden weiteren Hund würden nicht einmal die Kosten decken, sagte Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald.
Die kommunalen Kosten für die Hundehaltung übersteigen die Steuereinnahmen von 23 000 Euro in deutlichem Maße. Dem stehen Kosten für die Leerung der Hundetoiletten von 17 000 Euro sowie die Beschaffung der Kotbeutel von 1000 Euro und Verwaltungskosten von 7000 Euro gegenüber. Auf der Gemarkung in Neuhausen ob Eck sind derzeit zwölf Hundetoiletten aufgestellt. Ein Antrag auf eine weitere Hundetoilette in Volkertsweiler liege derzeit auf dem Tisch der Verwaltung.
Der Verbrauch der Kotbeutel steige laut Bürgermeister von Jahr zu Jahr. Dies liege am Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter, was sich in einer Verminderung von Hundekot im Tonnenbereich wiederspiegle. Allerdings gäbe es in keinem anderen Bereich wie bei der Hundehaltung so viele Beschwerden. Der Hundekot auf Spielplätzen, Verschmutzung von Gehwegen oder Gefährdung von Kindern, Fußgängern und Radfahrern oder Vollstreckungsmaßnahmen wegen nicht bezahlter Hundesteuer verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand und ziehen meist eine ordnungsrechtliche Maßnahme nach sich.
Keine Befreiung für Jagdhundbesitzer
Für die Jagdhundbesitzer sei keine Steuerbefreiung vorgesehen. Allerdings könne bei Nachweis, dass der Jagdhund nur zu Zwecken der Bejagung eingesetzt werde, einer Befreiung stattgegeben werden. Auch Hofhunde seien nicht von der Steuer befreit.
Der Antrag von Gemeinderat Thomas Storz (UWV), dass Hunde mit einer Begleitprüfung einen Nachlass erhalten können, wurde sowohl von Gemeinderat Pascal Gerst (UWV) als auch von den anderen Gemeinderäten begrüßt. Dieser Antrag solle bei der nächsten Prüfung der Hundesteuer in zwei Jahren einfließen. Derzeit sind 326 Hunde in der Gemeinde offiziell gemeldet.
Harald Müller (FW) regte an, auch einmal über eine Pferdesteuer nachzudenken. Die ist aber nur durch einen Antrag des Gemeinderats möglich. „Allerdings machen Pferde keine Probleme“, fügte Osswald hinzu.