Kommunen kontra Stuttgart
Kritik am Feinstaub-Plan des grünen Verkehrsministers
STUTTGART (tja) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat einen ZehnPunkte-Plan zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet. Laut des Papiers, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, will er 384 Millionen Euro für bessere Luft in der Landeshauptstadt ausgeben. Andere Städte und Kommunen, die auch mit Feinstaub zu kämpfen haben, fürchten Nachteile.
„Wir brauchen keine Lex Stuttgart, sondern ein landesweites Konzept. Es gibt weitere Städte wie Reutlingen oder Ravensburg, wo die Grenzwerte ebenfalls überschritten werden“, erklärte Biberachs CDUAbgeordneter Thomas Dörflinger. Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) sagte: „Es kann nicht sein, dass alles nach Stuttgart fließt.“Auch der Gemeindetag erwarte „ein Konzept für ganz BadenWürttemberg, nicht nur für Stuttgart“, so Sprecherin Kristina Fabijancic-Müller.
STUTTGART - Über dem Stuttgarter Kessel scheint die Sonne, unten herrscht dicke Luft. Pünktlich zum ersten Feinstaubalarm des Herbstes liefert die Schadstoffbelastung in der Landeshauptstadt neuen Konfliktstoff. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will 384 Millionen Euro für bessere Luft in Stuttgart ausgeben. Andere Städte fürchten Nachteile, auch der Koalitionspartner CDU ist wenig begeistert.
„Wir brauchen keine Lex Stuttgart, sondern ein landesweites Konzept. Es gibt weitere Städte wie Reutlingen oder Ravensburg, wo die Schadstoffgrenzwerte ebenfalls überschritten werden – wenn wir die Städte bei der Einhaltung unterstützen, wollen wir dies im ganzen Land auf die gleiche Weise tun“, sagte der Biberacher CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger am Dienstag. Deswegen will seine Fraktion vom Verkehrsminister wissen, wie wirksam die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen wären und wer welche Kosten trägt. Außerdem sei es zwingend notwendig, auch die übrigen 14 baden-württembergischen Städte mit Schadstoffproblemen angemessen zu unterstützen.
Hermanns Konzept, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, listet zehn Maßnahmen auf. Nur zwei davon kosten zwar politische Energie, aber kein Geld: Das Land soll sich im Bund für die Blaue Plakette stark machen. Diese würden nur jene Fahrzeuge bekommen, die die strengsten EUAbgasnormen einhalten. Alle anderen dürften in entsprechende Umweltzonen in Städten nicht mehr einfahren. Außerdem will Hermann die Verkehrsunternehmen, die Stadt und andere noch stärker als bisher verpflichten, die geplanten Maßnahmen für bessere Luft voranzutreiben.
Die übrigen acht Punkte dagegen kosten bares Geld. Einmalig 289 Millionen Euro, pro Jahr weitere 95 Millionen Euro. So sollen Busse, Radfahrer und Fußgänger Vorfahrt haben – etwa durch andere Ampelschaltungen, mehr Radwege auch entlang von Hauptverkehrsstraßen und Busspuren. Die Landesregierung soll ihren kompletten Fuhrpark emissionsarm umrüsten. Ebenso will Hermann Taxis, Pflegedienste und andere fördern, wenn sie Fahrzeuge auf Elektro- oder Erdgasantrieb umstellen. Er plant sogar, den Einsatz von Seilbahnen zu unterstützen. Schnellbusse sollen das Umland mit der Innenstadt verbinden, Metropolexpresszüge aus dem Umland künftig halbstündig verkehren.
Kritiker fürchten, all das könne den Stau in Stuttgart nur verstärken. Befürworter hoffen, Autofahrer so zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen. Sie werben dafür, Stuttgart zu einer Modellregion für schadstoffarmen Verkehr umzubauen. Die dort erprobten Konzepte könnten dann auch anderswo im Land genutzt werden.
Doch außerhalb von Stuttgart wünscht man sich deutlich mehr als gute Ideen aus der Landeshauptstadt. „Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn das Land in Stuttgart investiert, dort ist in Sachen Luftreinhaltung die Not groß“, sagt Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU). Doch die Landesregierung dürfe Ballungsräume auf dem Land nicht vergessen. „Auch dort haben Städte wie Ravensburg erhebliche Probleme, obwohl manche in Stuttgart glauben, dort liege nur der Duft vom Acker in der Luft.“
Ravensburg gehört zu jenen 14 Städten in Baden-Württemberg, die es neben Stuttgart nicht schaffen, die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Deswegen haben die Verantwortlichen bereits eine lange Liste mit Vorschlägen erarbeitet, um gegenzusteuern. „Wir brauchen genauso Geld, es kann nicht sein, dass alles nach Stuttgart fließt“, mahnt Rapp.
So sieht das auch seine Reutlinger Amtskollegin Barbara Bosch (parteilos). „Wir erwarten von der Landesregierung einen angemessen Anteil an den Mitteln, die vom Bund und aus dem Landeshaushalt für Luftreinhaltung fließen.“Reutlingen ist hinter Stuttgart und München die am stärksten mit Stickoxiden belastete Stadt Deutschlands. „Wir sind ein Fünftel so groß wie Stuttgart, also erwarten wir auch ein Fünftel so viel Geld als Unterstützung – also 80 Millionen Euro“, so Bosch. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung nur auf Stuttgart schaue.
Unklar ist, aus welchen Töpfen Hermann seine Vorschläge für Stuttgart zahlen will. Zum einen hofft er auf Geld aus dem Mobilitätspakt. Diesen hatte die Bundesregierung beschlossen. Mit einer Milliarde Euro will sie Städte unterstützen, für saubere Luft zu sorgen. Wieviel Geld daraus nach Baden-Württemberg fließen wird, ist offen. In der Regel gehen zwischen zehn und 13 Prozent solcher Töpfe in den Südwesten. Das wären etwa 100 Millionen Euro – gerade einmal ein Drittel dessen, was Hermanns Stuttgart-Plan kostet. Und es soll eigentlich für alle 15 Kommunen reichen.
Verkehrsministerium wiegelt ab
Das Verkehrsministerium betont daher, es wolle zusätzliche Mittel aus der Landeskasse für Stuttgart einsetzen. „Im Ergebnis können sich alle Regionen in Baden-Württemberg darauf verlassen, dass die Regelförderung nachhaltiger Mobilität – wie das laufende Programm zur Busförderung – für sie weiter zur Verfügung steht. Zusätzliche Mittel für Luftreinhaltung können aber nur dort eingesetzt werden, wo sie gegen die Luftbelastung helfen. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass ein Schwerpunkt in der Region Stuttgart liegt“, sagte Ministeriumssprecher Edgar Neumann.
Der Gemeindetag, der vor allem mittlere und kleine Kommunen vertritt, bleibt skeptisch. „Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich ein Konzept für ganz Baden-Württemberg erarbeitet, und nicht nur für Stuttgart“, kritisiert Pressesprecherin Kristina Fabijancic-Müller. Grüne und CDU müssten die Schadstoffprobleme im ganzen Land lösen und Geld dazu bereit stellen. Die Regierungsfraktionen diskutieren die Pläne in den kommenden Wochen – die CDU will die Vorschläge „ergebnisoffen“prüfen. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, so Dörflinger.