Starker Mann
In seinen bisher fünf Jahren als Chinas Staats- und Parteichef hat Xi Jinping das Land verändert. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen keine große Rolle mehr, dafür Linientreue, Staatswirtschaft und die Vormacht der Kommunistischen Partei. Für die zweite Amtszeit will der 64-jährige „starke Mann“Chinas seine Herrschaft noch weiter ausbauen und auch die letzten Führungsposten mit Gefolgsleuten besetzen. Der Parteikongress am Mittwoch gilt manchen Diplomaten als eine Art „Krönungsmesse“für Xi Jinping.
Seit dem „großen Steuermann“und Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer mehr so viel Macht. Chinesische Beobachter warnen vor einem gefährlichen autokratischen Regierungsstil. Xi Jinping hat das alte „kollektive Führungsmodell“mit verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen beseitigt. Es sollte verhindern, dass ein chinesischer Führer noch einmal unangefochten alleine herrschen und wie der später zunehmend sprunghafte Mao Tsetung mit der Kulturrevolution (1966-76) das Land ins Chaos stürzen kann.
Stattdessen formt der Präsident jetzt eine Führung, die auf ihn allein zugeschnitten, zentralistisch ist – gepaart mit einem Personenkult, der ebenfalls an die Mao-Zeit erinnert. „Die Stimmen innerhalb und außerhalb der Partei, die ein Gegengewicht zu Xi Jinping herstellen könnten, sind sehr schwach geworden“, stellt der Politikprofessor Wu Qiang fest, der seinen Posten an der renommierten Tsinghua-Universität wegen seiner kritischen Einstellung verloren hat. Auf dem Parteitag erwartet der Professor eine „Transformation der Kommunistischen Partei Chinas“.
Mit seinem Kampf gegen Korruption, der sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern auch gegen illoyale oder rivalisierende Kräfte richtet, hat Xi Jinping das kollektive System ausgehebelt. Er verbreite ein „Klima der Angst“, wie Diplomaten sagen. Einst mächtige Fraktionen seiner Vorgänger wie die Jugendliga oder die ShanghaiClique hat Xi Jinping ausgeschaltet und dafür seine eigenen Vertrauten und Weggefährten in Position gebracht. (dpa)