Kurz berichtet

Mandate für Bundeswehreinsätze

BERLIN (AFP) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Darunter ist auch die umstrittene Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peschmerga im Irak. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen. Um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken, soll die Verlängerung zunächst nur um jeweils drei Monate erfolgen. Der Bundestag muss den entsprechenden Anträgen noch zustimmen.

Spion muss vielleicht nicht ins Gefängnis

FRANKFURT (AFP) - Ein 54-jähriger Schweizer, der sich seit Mittwoch wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main verantworten muss, könnte mit einem blauen Auge davonkommen. Richter, Verteidiger und Ankläger strebten zu Prozessbeginn eine Verständigung auf anderthalb bis zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine noch festzulegende Geldauflage gegen ein Geständnis an. Die Verteidiger kündigten für den nächsten Prozesstag am Donnerstag in einer Woche eine schriftliche Stellungnahme an.

Bewährungsstrafe für AfD-Politiker

MAINZ (dpa) - Für seine Beteiligung an einem Überfall auf Fußballfans ist der neu in den Bundestag gewählte rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass Münzenmaier sich der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Der 28-Jährige erklärte, das Urteil sei eine „Unverschämtheit“, „reine Spekulation“und „ein Witz“.