Kurz berichtet

Mesale Tolus kleiner Sohn nicht mehr im Gefängnis

ULM (mö) - Der zweijährige Sohn der in der Türkei inhaftierten, aus Ulm stammenden deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu ist seit Mitte dieser Woche wieder in Deutschland. Wie der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“am Freitag mitteilte, hätten die Mutter und ihr Mann Suat Corlu entschieden, dass das Kind nicht mehr im Gefängnis, sondern bei engen Verwandten bleibt. Der Junge hatte seit der Verhaftung seiner Mutter am 30. April zusammen mit ihr im Istanbuler Frauengefängnis gelebt. „Sicherlich ist das sowohl für die Mutter als auch für das Kind nicht einfach, aber die Bedingungen im Gefängnis sind für das Kind noch härter“, schreibt Baki Selcuk, der Sprecher des Solidaritätskreises: „Nach einigen bürokratischen Abwicklungen konnte Serkan heute nach Deutschland gebracht werden.“

Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten

SAARBRÜCKEN (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder wollen geduldeten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ausreisepflichtige, die wegen rechtlicher Hindernisse das Land nicht schnell verlassen können, sollten Möglichkeiten erhalten, dass sie ihren Lebensunterhalt auch selbst verdienen können, wie Saarlands Regierungschefin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) am Freitag zum Abschluss eines LänderkollegenTreffens in Saarbrücken sagte. Ein Konzept dazu solle in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Zudem machten sich die Regierungschefs für den ländlichen Raum stark. Das gehe von der medizinisch-pflegerischen Versorgung bis hin zum Breitbandausbau, sagte MecklenburgVorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Früherer AfD-Abgeordneter erneut vor Gericht

ROSTOCK (AFP) - Der für die AfD in den Schweriner Landtag gewählte Abgeordnete Holger Arppe wird sich erneut wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Rostock werde voraussichtlich „zeitnah“einen Termin anberaumen, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Zuvor hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag mit den Stimmen aller fünf vertretenen Fraktionen die Immunität Arppes aufgehoben. Das macht den Weg frei für die Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rostock, das Arppe selbst anfocht. Er war 2015 wegen Volksverhetzung zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Internet die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet hatte, wo Muslime aus der Europäischen Union in Quarantäne gesteckt werden könnten.