Staaten sind keine Unternehmen

Schon Donald Trump will nicht verstehen, dass Staaten eben nicht wie Unternehmen geführt werden können. Kritik an seiner Interpretation von Regierung prallt am US-Präsidenten ab und der Applaus seiner Anhänger ist dem blonden Hünen gewiss. „Washington“ist für Trump Synonym für angebliche Bevormundung und Ineffizienz.

Ähnlich ist es beim Sieger der tschechischen Parlamentswahl. Bei Andrej Babis ist es eben „Brüssel“, das den tapferen Tschechen das Leben ach so schwer macht. Unter den Populisten ist es Teil der Strategie geworden, jedes ungelöste Problem mit vermeintlich bürokratischen und inkompetenten Strukturen des Rechtsstaates zu begründen. Als Gegenmodell halten sie die Struktur von Konzernen hoch, an deren Spitze ein starker Mann steht. Mit dieser Rhetorik hatte jetzt auch Babis Erfolg in Tschechien. Er will sein Land ebenfalls wie einen Konzern managen. Der in wenigen Jahren zum Milliardär aufgestiegene Ex-Finanzminister gehört zu einer Kaste von Neureichen, die aufgrund ihres persönlichen Erfolges für viele Wähler eine Alternative zu was auch immer darstellen. Sie geben vor, alles besser machen zu können. Sie behaupten, den Königsweg selbst bei der kompliziertesten Gemengelage zu kennen. Sie predigen schnelle Entscheidungen.

Die Gewaltenteilung ist den Populisten dabei ein Dorn im Auge. Babis hat im Wahlkampf unterschiedliche Signale ausgesendet. Für Anti-EU-Sprüche hat er von denen Beifall und Stimmen bekommen, die sich selbst als „unzufrieden“definieren. Dass das Firmenimperium von Babis ohne Europa nicht denkbar ist, hat die Wähler – in einem Land, das von EU-Geldern massiv profitiert – dann aber kaum gestört. Auch nicht der Umstand, dass die Ermittlungen gegen Babis wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Fördermitteln voraussichtlich eingestellt werden. Da hilft dann plötzlich die parlamentarische Immunität, die es in Wirtschaftskonzernen nicht gibt. Aber darüber spricht man nicht.