Kurz berichtet

42 Strafanzeigen wegen Wahlgeheimnis-Verstöße

BERLIN (AFP) - Der Bundeswahlleiter hat im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 42 Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Wahlgeheimnisses gestellt. Wie die Zeitung die „Welt“berichtete, handelt es sich um Fotos von ausgefüllten Stimmzetteln, die in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter auftauchten. „Wir haben die Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden eingereicht“, zitierte die Zeitung die Justiziarin des Bundeswahlleiters.

Niedersachsen-CDU bewegt sich auf Grüne zu

HANNOVER (dpa) - Die CDU bewegt sich im Vorfeld der anstehenden Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung in Niedersachsen auf die Grünen zu. Der CDU-Landesund Fraktionschef Bernd Althusmann sagte in Hannover, er selbst habe keine Berührungsängste mit den Grünen. Anders als vor der Wahl, als er einen Agrarminister Christian Meyer (Grüne) noch kategorisch ausschloss, erklärt er nun: „Mir wäre sehr viel wohler mit Blick auf das agrarisch geprägte Land Niedersachsen, wenn tatsächlich an dieser Stelle ein Kurswechsel stattfinden würde.“Trotz aller „verbalen Entgleisungen“auf beiden Seiten gebe es mit den Grünen immerhin gemeinsame Schnittmengen bei Verbraucher- oder Naturschutz.

SPD in Sachsen will „Systemwechsel“

NEUKIERITZSCH (dpa) - Sachsens SPD setzt ihren Koalitionspartner CDU unter Druck. Auf einem Parteitag in Neukieritzsch bei Leipzig verlangte der Parteivorsitzende und Vize-Regierungschef Martin Dulig am Wochenende eine Absage der Union an einen Rechtskurs. „Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir strecken sie nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt“, sagte Dulig. Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der noch vor seinem für Dezember angekündigten Rücktritt einen Rechtsschwenk der Union angedeutet hatte.