Asselborn zeigt sich besorgt über Aussagen zur Flüchtlingspolitik

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Kurs Andrej Babis’ in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Ich verstehe nicht, dass ein potenzieller zukünftiger Premierminister aus Tschechien, dem Land der Charta 77 von Vaclav Havel, in der ersten Erklärung nach der Wahl der Welt zu verstehen gibt, dass sein Land keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wird“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. 1968 seien Menschen in vielen EU-Ländern, auch in Luxemburg, stolz darauf gewesen, Flüchtlingen aus der damaligen Tschechoslowakei eine Chance für ein neues Leben zu geben, so Asselborn. Die Charta 77, die 1977 von Autoren wie dem damaligen Regimekritiker und späteren Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, unterzeichnet wurde, ebnete den Weg des Landes zur „Samtenen Revolution“im Jahr 1989. In Europa dürfte zudem die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU größer werden. Babis bezeichnete den österreichischen Wahl- sieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren „Verbündeten“der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei. Der Politologe Jiri Pehe sieht in Babis indes keinen Nationalisten vom Schlag eines Jaroslaw Kaczynski in Polen oder eines Viktor Orban in Ungarn. Babis habe keine festen Überzeugungen oder Ideen, sondern wolle seinen eigenen Reichtum mehren, sagte Pehe. (KNA/dpa)