Wo VolkesWille umgesetzt wird

Wolfgang Schäuble hat in seiner guten Rede den von der AfD allzu oft beschworenen Volkes Wille da verortet, wo er hingehört: im Parlament. Hier ist der Streit um das richtige politische Vorgehen zu Hause, hier wird entschieden. Dass dieser Streit in den letzten vier Jahren der Großen Koalition entweder gar nicht oder häufig nur sehr lau ausgefochten wurde, hat dem Bundestag geschadet. Insofern ist der Einzug der AfD auch eine Chance. Es weht ein anderer Wind. Rau, weil die AfD sich nicht scheut, sich als Opfer darzustellen und die anderen Parteien dem entgegnen müssen. Lebendiger, weil die SPD so nahtlos in die Oppositionsrolle schlüpft, dass es fast etwas peinlich ist. Und vielversprechend, weil Liberale und Grüne in Zeiten von Jamaika notfalls den Schulterschluss üben. In Brüssel wird öfter über Bande gespielt. Es wäre schön, wenn sich auch in Berlin im Ringen um die Sache ab und zu neue Verbündete zusammentäten. s.lennartz@schwaebische.de und Wirtschaftsminister, ist neuer Abgeordneter in Berlin. Wolfgang Schäuble habe seine Sache gut gemacht, lobt er den Landsmann. Und eine „gewisse Ruppigkeit“, die der Einzug der AfD mitbringe, kenne er bereits aus dem Landtag.

Im Schloss Bellevue wurde wegen der drei Wahlgänge des AfD-Kandidaten etwas länger auf die Bundeskanzlerin und die Minister gewartet, die vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde entgegennahmen. Gleichzeitig wurden sie gebeten, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis die neue Regierung steht.