Kurz berichtet

SPD setzt Sondierungen in Niedersachsen fort

HANNOVER (AFP) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen hat die SPD die offiziellen Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. In Hannover trafen sich am Dienstagabend die bei der Wahl siegreichen Sozialdemokraten mit den Grünen, ihrem bisherigen Koalitionspartner. Nach gut einer Stunde äußerten sich beide Seiten zufrieden. „Für heute war es ein guter Auftakt“, sagte SPD-Landeschef Stefan Weil. Nach der Landtagswahl sind drei politische Bündnisse möglich: eine große Koalition von SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Deren Parteirat – ein beratendes, nicht beschlussfassendes Gremium – hatte am Vorabend einstimmig eine Arbeitsempfehlung für Gespräche mit SPD und FDP gegeben, zugleich aber einem Jamaika-Bündnis eine Absage erteilt.

Wohl erneute Abschiebungen nach Afghanistan

LEIPZIG (dpa) - Trotz der jüngsten Anschlagsserie in Afghanistan sind offenbar erneut abgelehnte Asylbewerber in das Krisenland abgeschoben worden. Ein Sammelcharterflug startete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul. An Bord der Maschine befand sich eine zunächst noch unbekannte Zahl von Afghanen aus verschiedenen Bundesländern. Abschiebungsgegner protestierten am Flughafen. Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte den Flug zunächst nicht.

Befangenheitsanträge im NSU-Prozess abgelehnt

MÜNCHEN (dpa) - Im NSU-Prozess hat das Münchner Oberlandesgericht in den vergangenen Wochen mehr als ein Dutzend Befangenheitsanträge abgelehnt. Nach zwei wochenlangen Unterbrechungen teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag mit, dass auch der letzte noch ausstehende Antrag gegen ihn und weitere Richter zurückgewiesen worden sei. Seit mehr als einem Monat verzögern die Anträge den Fortgang des Prozesses.