In Niedersachsen wird Große Koalition wahrscheinlicher

HANNOVER (AFP) - In Niedersachsen steigen nach der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen die Chancen auf eine große Koalition. SPD und CDU äußerten sich nach einem Gespräch am Donnerstag positiv und vereinbarten für die nächste Woche ein weiteres Sondierungstreffen. Es habe politisch „sicherlich einige Übereinstimmungen“gegeben, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete das Treffen mit der CDU sowie die vorangegangenen Gespräche seiner Partei mit Grünen und FDP als „hilfreich“für den „weiteren Prozess der Regierungsbildung“.

Schleuser soll an Tod von 54 Flüchtlingen schuld sein

KIEL (AFP) - Nach dem Tod von 54 Flüchtlingen auf einer mit Waffengewalt erzwungenen Überfahrt über das Mittelmeer haben Bundespolizisten in Schleswig-Holstein einen der mutmaßlichen Schleuser gefasst. Der 27-jährige Iraker sei von Flüchtlingen wiedererkannt und am Mittwoch in Strande (Kreis Rendsburg-Eckernförde) festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kiel am Donnerstag. Ihm werde Schleusung mit Todesfolge vorgeworfen.

Neun von zehn Pflegenden fordern mehr Unterstützung

BERLIN (KNA) - Neun von zehn Pflegenden fordern laut einer Umfrage mehr Unterstützung bei der Pflege von Menschen mit Demenz. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Pflegereport der DAK auf Grundlage einer repräsentativen Allensbach-Befragung und von Daten der Krankenkasse hervor. Demnach gaben knapp 60 Prozent an, oft am Ende der Kräfte zu sein. Im Umfeld von Menschen mit Demenz sagte jeder Dritte, oft erschöpft zu sein. Zugleich verlangten vier von fünf Befragten größeren Respekt gegenüber Menschen mit Demenz und deren Familien.

Tornado-Einsatz war Eingriff in Versammlungsfreiheit

LEIPZIG (AFP) - Der Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ist ein deutlicher Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei am Mittwochabend verkündeten Urteilen klar. Es ließ aber noch offen, ob der Tornado-Überflug in geringer Höhe polizeilich notwendig und daher gerechtfertigt war. Dies soll nun das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald klären. Aufklärungsflüge der Bundeswehr als Amtshilfe für die Polizei sind danach aber grundsätzlich zulässig.