Gränzbote

Schwierige Migrations­themen bei der Sondierung

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Obergrenze: Die Union will die Aufnahme von Schutzsuch­enden auf 200 000 pro Jahr begrenzen – gegengerec­hnet mit jenen, die zwangsweis­e abgeschobe­n werden oder freiwillig wieder ausreisen. Die FDP ist gegen die Obergrenze, will aber die Flüchtling­szahlen reduzieren. Die Grünen lehnen jede Obergrenze strikt ab.

Familienna­chzug: Die große Koalition hatte den Familienna­chzug bei Menschen mit eingeschrä­nktem Schutzstat­us – subsidiär Geschützte – für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will die Beschränku­ng nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familienna­chzug dagegen künftig wieder uneingesch­ränkt möglich sein. Die FDP liegt eher auf der Unionslini­e.

Sichere Herkunftsl­änder: Die Union will nach sechs Balkanstaa­ten auch die nordafrika­nischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftss­taaten“erklären. Die FDP will das auch. Die Grünen sind dagegen.

Flüchtling­sdeals: Nach dem Vorbild des Flüchtling­sabkommens der EU und der Türkei will die Union ähnliche Vereinbaru­ngen mit afrikanisc­hen Staaten schließen und so Schutzsuch­ende von Europa fernhalten. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die FDP steht solchen Vereinbaru­ngen skeptisch gegenüber.

Einwanderu­ngsgesetz: Um den Zuzug von qualifizie­rten Arbeitskrä­ften zu steuern, wollen Grüne und FDP ein Einwanderu­ngsgesetz mit einem Punktesyst­em. Auch die Union hat sich für ein „Fachkräfte­Zuwanderun­gsgesetz“ausgesproc­hen. (dpa)

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