„Stadtverwaltung sollte Erfolge nicht kleinreden“

Stellungnahme von Thorsten Maier und Sevinc Camlibel zum Sanierungsgebiet Westliche Innenstadt

Zum Artikel „Bilanz zu Westliche Innenstadt fällt durchwachsen aus“, erschienen am 13. Oktober, hat die Redaktion eine Stellungnahme von Thorsten Maier, Mitglied der Initiativgruppe Westliche Innenstadt und Alt-Stadtrat, sowie Sevinc Camlibel, für Maier nachgerückte Neu-Stadträtin, erreicht. Maier und Camlibel weisen darauf hin, dass ein Großteil der Häuser in der westlichen Innenstadt Wohnund Geschäftsgebäude seien. „Damit war nur der halbe Fördersatz von 15 Prozent anwendbar. Für diesen geringen Prozentsatz lassen sich erfahrungsgemäß nur wenige Eigentümer auf die mit einer Sanierungsvereinbarung verbundenen Einschränkungen ein. Die Stadt kam hingegen ihren Zusagen nur teilweise nach. Die Wilhelmstraße wurde sehr lange hingehalten. Die Bahnhofstraße ist nach wie vor nicht barrierefrei. Die Karl- und die Bismarckstraße befinden sich weiterhin in einem sehr maroden Zustand“, schreiben die beiden.

Sie stellen die Frage: „Muss sich nicht vielmehr die Stadtverwaltung fragen lassen, ob ihr Apparat nicht zu schwerfällig ist und wenig ziel- und kundenorientiert agiert? Was war mit schweren Fehlern bei der Verhandlungsführung?“

Weiter heißt es: „Wurde nicht ein Teil der Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“für die Beleuchtung des nicht im Gebiet liegenden des Aesculapkreisels zweckentfremdet? Was wurde denn überhaupt aus dem Fördergrundsatz der soziale Stadt, was wurde mit den vorgegebenen Beteiligungsprozessen und zur Einbindung der Bewohner gemacht?“

Beim Thema Hertie seien die Aktiven vor Ort alleine gelassen worden, schreiben Maier und Camlibel. Dafür seien ins Unionareal über Jahre Abermillionen städtischer Mittel geschleußt worden. „Davon profitiert jetzt die Tuttlinger Wohnbau, die nur einen Bruchteil des Grundstückspreises zahlen muss, den die Stadt ihrerseits für den Ankauf ausgegeben hat“, heißt es in der Stellungnahme.

„Könnte das auch Quersubvention nennen“

Maier und Camlibel finden: „Man könnte das auch Quersubvention nennen. In der westlichen Innenstadt wurden die Mittel vorrangig für die Sanierung der maroden Straßen und den Abriss des Birkareals, mithin zugunsten der städtischen Tochter Wohnbau, bereitgehalten.“

Der Ex-Stadtrat und die NeuStadträtin betonen, dass die Stadtverwaltung die Ergebnisse nicht künstlich kleinreden solle. „Die Erfolge überwiegen. Die Bahnhofstrasse bis hin zum Modepark Röther ist die mit Abstand am besten frequentierte Einkaufslage unserer Stadt. Einige Fassaden wurde gerichtet, weitere Häuser in der Wilhelmstraße werden gerade hergerichtet. Es wurde einiges an Wohnraum geschaffen. Die neue Moschee wächst, der Bau der Seniorenresidenz und der Tanzschule setzen Akzente. Zudem zeigt sich die Wirkung des innerstädtischen Baukindergeldes“, heißt es in der Stellungnahme.