Ein Blick auf die Jamaika-Gespräche
Volker Kauder und Guido Wolf reden beim Schwarzwurstvesper der CDU Nendingen
TUTTLINGEN-NENDINGEN – Beim Schwarzwurstvesper des CDU-Ortsverbands Nendingen haben am Freitagabend Landesjustiz- und -europaminister Guido Wolf und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Mitglieder mit Neuigkeiten aus Europa und Deutschland versorgt. Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition haben dabei im Vordergrund gestanden.
Die Ortsverbandsvorsitzende, Ilse Schnepf, begrüßte im „Da Vincy“rund 40 Mitglieder zum Schwarzwurstvesper. Bevor dieses serviert wurde, berichtete Kauder darüber, was in Berlin bei den Gesprächen mit der FDP und den Grünen los ist. Dabei hätten sich die Parteien in der Finanzund Steuerpolitik sowie beim Haushalt „relativ rasch verständigen können“. Auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden habe man sich einigen können.
Uneinigkeit bei Schulden
Beim Thema Europa sehe es ähnlich aus. Kauder betonte die Wichtigkeit des deutsch-französischen Verhältnisses, das er als „zentrales Gebilde“bezeichnet und ohne das Europa nicht funktionieren könne. In der Vergemeinschaftung der Schulden gäbe es allerdings keine Einigung. „Die Grünen wollen einen Fonds bilden, in den alle Altschulden reinkommen“, sagte Kauder. Die Frage, wer diesen bezahlen soll, sei bisher unbeantwortet geblieben. „Für uns kommt eine Vergemeinschaftung von Schulden nicht in Frage, weil die Verantwortungen für die eigenen Leistungen und Fehlleistungen auf andere abgewälzt werden. Das hat keinen Sinn.“
Überhaupt werde jedes Thema in den Gesprächen ein Mal angesprochen und diskutiert. Themen bei denen eine Einigung nicht absehbar ist, würden in einer Kiste verschwinden und „bei der großen Endveranstaltung“wieder aufgerufen. „Ich würde nicht behaupten wollen, dass wir dieses Jahr noch eine Regierung bilden können“, meinte Kauder .
Keine Einigung ergaben die von Kauder bezeichneten „schwierigsten Themen“Klimaschutz, Migration, Flüchtlinge und Integration. Dabei sprach er die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken und Kraftwerken, die mit Braunkohle betrieben werden, an: „Es dürfen nicht radikal alle Arbeitsplätze, die mit Kohle verbunden sind, vor die Hunde gehen.“Die Klimaschutzziele müssten aber unbestritten eingehalten werden.
Zum Thema Flüchtlinge sagte Kauder: „Das was 2015 passiert ist, darf sich nicht mehr wiederholen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel dafür gemacht, dass es weniger Zuwanderung gibt“, so Kauder. Genauso sprach er den Familiennachzug an. Die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen müsse nicht nur in deren Heimatländern, sondern auch in großen Flüchtlingseinrichtungen stattfinden.
„Manches funkioniert ganz gut in der grün-schwarzen Landesregierung“, sagte derweil Wolf. Die Bildungspolitik sei auf einem guten Weg. Die Realschulen seien gestärkt worden, und das duale Ausbildungssystem hätte das Land stark gemacht. Ein Wermutstropfen sei der Lehrermangel, vor allem an den Grundschulen.
Eine Herausforderung sei die Sicherheit im Land. Es könne nicht sein, dass die Täter digital und die Ermittler analog unterwegs seien. Gerade die Einsicht in Messengerdienste wie Whatsapp müsse bei Terror oder Kapitalverbrechen den Ermittlern gestattet werden. Auch die Nutzung der DNA müsse ausgeweitet werden.
Für Europa sensibilisieren
„Ich bin zufrieden, dass die Leute Europa wieder positiv diskutieren“, sagte Wolf. Aus Berlin müsse eine Antwort auf die Rede des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, erfolgen. Die Schulden zu verallgemeinern, lehnte auch Wolf ab: „Europa bleibt eine Baustelle, und wir müssen die Jugend, die Europa lebt, sensibilisieren.“