Umstrittener Gästekarte für Bodensee-Touristen droht das Aus
FRIEDRICHSHAFEN (hag) - Die elektronische Gästekarte EBC am Bodensee ist offenbar vom vorzeitigen Aus bedroht. Wie Konstantin Andreas Feustel, Chef der Geios AG und technischer Betreiber der Karte, der „Schwäbischen Zeitung“bestätigte, hat das Unternehmen Insolvenzantrag am Amtsgericht Kempten angemeldet.
Die Karte solle zwar in den kommenden Wochen ohne Einschränkung weiter funktionieren und auch
Meuthen weist Kritik an Doppelmandat zurück
STUTTGART (lsw) - Nach dem angekündigten Wechsel von AfDFraktionschef Jörg Meuthen ins Europäische Parlament ebbt die Kritik an dem angestrebten Doppelmandat auf Zeit nicht ab. Der AfDChef kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Er kündigte am Wochenende an, das Landtagsmandat in mehreren Wochen aufgeben zu wollen – vorher sei ihm aber eine geordnete Übergabe an seine Parteikollegen in Stuttgart wichtig. „Deswegen weise ich die in diesen Tagen vielfältigen Versuche, mir bei diesem politischen Wechsel Eigennutz zu unterstellen, mit größter Entschiedenheit zurück“, sagte Meuthen am Samstag. Der Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg, Manuel Hagel, hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“gesagt: „Dieser Parlamentstourismus ist unerträglich.“Dass Doppelmandate dieser Art erlaubt seien, müsse überdacht werden. Auch von SPD und FDP kam erneut Kritik.
CDU nimmt Ex-AfD-Politikerin Claudia Martin auf
STUTTGART (lsw) - Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Martin ist künftig CDU-Mitglied. „Am 11. November 2017 hat der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar beschlossen, Frau Claudia Martin MdL in die CDU aufzunehmen“, teilte Kreisgeschäftsführerin Birgit Fritz am Samstag mit. Eine Entscheidung über eine etwaige Aufnahme in die CDU-Fraktion im Landtag sei damit nicht verbunden. Die 47-jährige Martin sagte dazu: „Ich werde auch die Fraktion um Aufnahme bitten. Alles andere wäre nur die halbe Strecke.“Sie wolle nicht länger Einzelkämpferin sein. Martin hatte als AfD-Kandidatin bei den Landtagswahlen 2016 im Wahlkreis Wiesloch (Rhein-NeckarKreis) 18,6 Prozent der Stimmen erhalten. Ihren Austritt aus der AfD im Dezember 2016 begründete sie mit einem Rechtsruck in der Partei. Seitdem sitzt sie als fraktions- und parteilose Abgeordnete im Stuttgarter Landtag. angeboten werden. Doch ob sie grundsätzlich bestehen bleiben kann, hänge vom Ausgang des demnächst beginnenden Insolvenzverfahrens ab. Mit der Karte können Nutzer kostenlos Busse und Bahnen im Bereich des Verbundes Bodensee-Oberschwaben (Bodo) nutzen und genießen weitere Vorteile der Kooperationspartner.
Die Gesellschafterversammlung der kommunalen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) will am Dienstag in einer Krisensitzung über das weitere Vorgehen beraten. Die EBC wurde erst im April von Bodenseegemeinden wie Langenargen, Eriskirch, Ludwigshafen oder Sipplingen eingeführt. Andere Gemeinden wollen 2018 nachziehen. Allerdings ist die Karte wegen Datenschutzund Finanzierungsfragen umstritten. Im Oktober hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wegen datenschutzrechtlicher Bedenken die Kurtaxen-Satzung der Gemeinde Langenargen gestoppt. Sie gilt als Muster für Gemeinden, die die Karte einsetzen wollen. Laut Medienberichten soll die DBT bereits 700 000 Euro an die Geios AG gezahlt haben.
Verdächtige nach Anschlag auf Obdachlosen verhaftet
MÜNCHEN (dpa) - Nach dem Brandanschlag auf einen schlafenden Obdachlosen am Münchner Hauptbahnhof sind zwei Männer festgenommen worden, am Sonntag wurde Haftbefehl gegen sie erlassen. Einer habe sich gestellt, der andere sei am Arbeitsplatz gefasst worden, sagte ein Sprecher der Polizei München am Sonntag. Sie hätten die Tat eingeräumt und bei der Vernehmung gesagt, dass sie sich „einen Spaß erlaubt“haben. Ihnen wird versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Anfang November waren die Tüten des Obdachlosen angezündet worden. Passanten schoben sie weg, der Mann blieb unverletzt.
Neue Regeln für Dienstreisen stören Beamtenbund
STUTTGART (lsw) - Das Land will es künftig den Ministerien überlassen, ob Mitarbeiter bei Dienstreisen mit dem Zug in der ersten oder zweiten Klasse fahren. „Das muss korrigiert werden“, sagte Beamtenbundchef Volker Stich der „Stuttgarter Zeitung“. „Es gibt Bahnverbindungen in Baden-Württemberg, etwa vom Bodensee nach Stuttgart, bei denen in der zweiten Klasse an Arbeiten nicht zu denken ist.“Das zuständige Finanzministerium teilte dazu mit, Fahren in der ersten Klasse sei weiter möglich.
Christoph Grimmer wird neuer OB in Crailsheim
CRAILSHEIM (dpa) - Christoph Grimmer wird neuer Oberbürgermeister in Crailsheim. Bei der Wahl in der 34 000 Einwohner zählenden Großen Kreisstadt im Landkreis Schwäbisch Hall setzte sich der 32 Jahre alte Berater der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft im Feld der zwölf Bewerber überraschend bereits im ersten Wahlgang mit 56,9 Prozent (5969 Stimmen) durch. Der gebürtige Crailsheimer wird damit Nachfolger von Rathauschef Rudolf Michl (SPD), der nach nur einer Amtsperiode aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidierte.