Kurz berichtet

AfD fordert Rückkehr syrischer Flüchtlinge

BERLIN (dpa) - Die AfD hat mit der Forderung nach einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge Entsetzen im Bundestag geerntet. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte, der „vergiftete Antrag“der AfD strotze nur so vor „Zynismus und Heuchelei“. Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Flüchtling Josip Juratovic sagte: „Entweder sie haben keine Ahnung in der Sache oder sie wollen über Leichen gehen.“Der CSUAbgeordnete Stephan Mayer sagte, der Antrag der AfD für ein „Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge“sei „populistisch und weltfremd“.

Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Bleser

KOBLENZ (dpa) - Im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss wird gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft den Verdacht der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der 65-jährige Bleser war Schatzmeister der Landes-CDU.

Deutsche Hubschrauber in Mali sollen abgelöst werden

BERLIN (AFP) - Die Kampf- und Rettungshubschrauber der Bundeswehr sollen ihren gefährlichen Einsatz in Mali bis Mitte 2018 beenden. „Voraussichtlich bis Sommer nächsten Jahres“solle ein anderer Einsatzpartner die Aufgabe übernehmen, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Sie warb im Plenum für eine erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an der internationalen Stabilisierungsmission „Minusma“.

Rentenbeitrag soll 2018 auf 18,6 Prozent sinken

BERLIN (AFP) - Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll zum Jahreswechsel um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken. Das teilte die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Nach 2022 dürfte der Beitrag wieder steigen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bekräftigte die Erwartung einer deutlichen Rentenerhöhung Mitte kommenden Jahres.

Junge Union in Düsseldorf fordert Merkels Rückzug

DÜSSELDORF (dpa) - Die Junge Union (JU) in Düsseldorf hat den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende gefordert. Merkel habe das für die Union seit 1949 schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl maßgeblich mitzuverantworten, sagte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel.