Lärmaktionsplan liegt auf Eis
Spaichinger Gemeinderat stimmt gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrslärms
SPAICHINGEN - Eigentlich waren sich alle einig: Es muss etwas geschehen, der Lärmaktionsplan muss umgesetzt werden, um die Bürger in Spaichingen zu schützen. Rund eine Stunde wurde im Spaichinger Gemeinderat diskutiert und überlegt, welche Maßnahmen möglichst kurzfristig zu einer Verminderung des Lärms führen könnten. Doch als es zur Abstimmung kam, stimmten acht Räte dagegen und vier enthielten sich. Damit liegt der Lärmaktionsplan auf Eis.
Für Kommunen mit einem erhöhten Lärmpegel durch Verkehr ist die Sache verbindlich. Und dass Spaichingen eine solche Kommune ist und Gegenmaßnahmen angezeigt sind, führte Wolfgang Wahl vom Büro Rapp, Freiburg, detailliert aus. Er hatte auch Vorschläge dabei, um den Lärm einzudämmen und möglichst grüne Welle zu erreichen. Allerdings bringe das Abschalten der Ampeln keinen Erfolg, weil sich der Verkehr aus den Nebenstraßen staut.
Ein neues Thema war es für die Gemeinderäte nicht. Die Aufstellung des Plans wurde bereits im Oktober 2015 beschlossen. Im September 2016 wurden den Räten die Ergebnisse der Lärmkartierung für die Bundesstraße 14 als Hauptverkehrsstraße in der Stadt (Verkehrsaufkommen: mehr als 8200 Fahrzeuge pro Tag) präsentiert und auch mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung vorgeschlagen.
Nach diesem Gemeinderatsbeschluss wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren – Frühzeitige und Förmliche Beteiligung – angestrengt. Jetzt hätten Nägel mit Köpfen gemacht werden können. Doch vermutlich waren bei manchen die Bedenken doch zu groß. Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher hatte vorab erklärt, er wolle sich nicht vom Bund abspeisen lassen mit 30er-Schildern, um auf die Umgehungsstraße noch länger warten zu müssen. Er schlug vor, noch abzuwarten, bis das Verkehrsministerium die Priorisierung zur Umgehungsstraße Spaichingen vorlege.
Die Räte diskutierten: Alle möchten die Lebensqualität der Anwohner steigern. Die einen favorisierten Tempo 30 bei Nacht, die anderen das Tempolimit tagsüber für die ganze Stadt. Als Sofortmaßnahme waren die Stadträte auch Flüsterbelag nicht abgeneigt, der bei der Baustelle vom Ochsenkreisel bis zur Charlottenstraße gleich hätte eingebaut werden können. Abzustimmen war, dass die Räte die Eingaben und Stellungnahmen zustimmend zur Kenntnis nehmen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung mit der Maßgabe, dass auch die Einrichtung von Blitzern als Anregung aufgenommen werden, beschließe.
Dieses Abstimmungspaket lehnte der Rat ab. „Dann müssen wir jetzt eine Begründung finden, dass der Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung ist, dass diese Lärmschutzmaßnahmen nicht notwendig seien“, so der Bürgermeister. Gemeinderat Alexander Efinger erklärte sein Nein damit, dass ihm das Ganze zu kurzfristig gewesen sei. Das konnte Schuhmacher nicht verstehen.