Machtkampf in der CSU
Innenminister Herrmann soll gegen Söder antreten
MÜNCHEN (AFP) - Im Führungsstreit der CSU strebt einem Bericht zufolge nun auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Posten des Ministerpräsidenten an. Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2018 zeichnet sich offenbar eine Kampfabstimmung zwischen Herrmann und Finanzminister Markus Söder (CSU), dem internen Rivalen von Parteichef Horst Seehofer, ab. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“am Mittwoch. Bestätigen wollte Herrmann dies noch nicht. Der „Süddeutschen Zeitung“sagte er: „Ich werde nichts sagen, bis Horst Seehofer sich erklärt hat. Das ist eine Frage des Respekts und Anstands.“
Wohl am kommenden Montag wird die CSU-Fraktion im Landtag zusammenkommen, um ihren Favoriten zu bestimmen. Die Abgeordneten werden eine Empfehlung für den Parteitag am 15./16. Dezember in Nürnberg aussprechen, der den Spitzenkandidaten kürt.
BRÜSSEL (AFP) - Die EU sieht Fortschritte im Streit um die Finanzforderungen an Großbritannien wegen des Brexit. Es habe „Bewegung in den letzten 24 Stunden gegeben“, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Weder Brüssel noch London bestätigten aber Berichte, sie seien sich bereits einig. Der britische „Daily Telegraph“hatte gemeldet, beide Seiten hätten sich im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro verständigt.
Die EU beharrt darauf, dass Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 alle während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllt – etwa auch für Pensionsansprüche der EU-Beamten. EU-Vertreter schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro, das britische Angebot lag zuvor bei insgesamt rund 20 Milliarden Euro.