Rat verlängert Vertrag mit Kalksteinwerk

Das Unternehmen will Planungssicherheit für die nächsten 30 Jahre

BUCHHEIM - In der letzten Gemeinderatssitzung von Buchheims Bürgermeister Hans Peter Fritz hat sich das Gremium unter anderem mit der Vertragsverlängerung mit dem Kalksteinwerk, dem Bedarfsplan der Feuerwehr und Bauplatzpreisen befasst.

Brisant war der Tagesordnungspunkt zur Vertragsverlängerung mit dem Kalksteinwerk Buchheim. Über die rechtlichen Rahmenbedingungen informierte Rechtsanwalt Siegbert Vogler. Er begleitet das Projekt Kalksteinwerk seit Beginn des Antragsverfahrens. Im Regionalplan Schwarzwald Baar Heuberg von 2010 ist zur Rohstoffsicherung auch der Steinbruch in Buchheim ausgewiesen. Mit dem Betreiber, Andreas Drewing, hat die Gemeinde einen Vertrag, der noch zwölf Jahre dauert. Die Inbetriebnahme des Schotterwerks ist für Mitte 2018 vorgesehen. Das berichtete Betriebsleiter Alexander Schopp. Um Planungssicherheit für die nächsten 30 Jahre zu haben, beantragt das Unternehmen den laufenden Vertrag um 18 Jahre zu verlängern. In der Diskussion ging es auch um die in diesem Jahr durchgeführten Sprengungen. Um die Auswirkungen zu beobachten, wurden Messgeräte aufgebaut. Dem Wertgutachten zufolge lagen alle Sprengungen im grünen Bereich, sagte Schopp.

Weiterer Diskussionspunkt waren die finanziellen Rahmenbedingungen. Anwalt Vogler sprach von einer konstruktiven Geldquelle für die Gemeinde. Darum schlug er vor, den Vertrag auch wegen der Planungshoheit zu verlängern. Bei einer Gegenstimme hat der Rat einer Vertragsverlängerung um 18 Jahre auf insgesamt 30 Jahre befürwortet.

Bemühungen um Fördermittel

Bürgermeister Fritz hat den Bedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr vorgetragen. Das im Jahr 1991 angeschaffte Löschfahrzeug und weitere Gerätschaften entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen, hieß es. Auch das im Jahr 1978 gebaute Feuerwehrhaus sei renovierungsbedürftig, besonders die sanitären Anlagen. Der Rat hat diese Bedarfserfassung zur Kenntnis genommen.

Vertrösten wolle Fritz die Wehr nicht, vorrangig sei aber die Kindergartenerweiterung mit Einrichtung einer Kindergrippe zusammen mit der Bürgerhaus-Sanierung und dem Einbau eines Aufzuges. Im Fokus steht zudem die Sanierung des Rathauses. Mit seiner Nachfolgerin, Claudette Kölzwo, möchte sich Fritz um Fördermittel bemühen.

Im neuen Baugebiet „Rifflenäcker“stehen derzeit zehn Bauplätze zum Verkauf. Sieben davon sind breits reserviert, teilte der Bürgermeister mit. Die Verwaltung schlug dem Rat vor, den Grundstückspreis auf 60 Euro pro Quadratmeter festzulegen. Das Gremium stimmte dem einstimmig zu.

Einstimmig befürwortet wurde auch der Verkauf von etwa fünf Hektar Waldfläche am südlichen Eingangsbereich des Kalksteinwerks. Der Erlös würde sich auf etwa 145 000 Euro belaufen. An Pachteinnahmen erhält die Gemeinde dadurch jährlich 44 755 Euro.