Richtungsstreit in der AfD

Auf dem Bundesparteitag droht eine Kampfabstimmung

HANNOVER/BERLIN (dpa) - Vor dem mit Spannung erwarteten AfDParteitag am Wochenende hat Überraschungskandidat Georg Pazderski bekräftigt, für den Spitzenposten kandidieren zu wollen. Der Chef der Berliner AfD-Landtagsfraktion sagte am Freitag: „Meine Kandidatur steht jedenfalls fest.“Die Berliner AfD sei ein innerparteiliches „Musterbeispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Ost und West“. Hiermit wollte er wohl kritische Äußerungen des AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland, kontern.

Gauland hatte erklärt, er wünsche sich neben dem aktuellen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Zukunft ein AfD-Mitglied aus einem Landesverband im Osten an der Parteispitze. Gauland, der dem Landesverband Brandenburg angehört, ließ offen, ob er selbst kandidieren will. Pazderski gilt als Vertreter des gemäßigten Lagers, Gauland steht dem rechtsnationalen Flügel nahe.

Es ist kein Wunder, dass die SPD jetzt von allen Seiten bedrängt wird, mal schnell voran zu machen. Doch obwohl die Sozialdemo- kraten nach dem Scheitern von Jamaika eine ganz gute Ausgangsposition für Verhandlungen haben, tun sie sich schwer. Parteichef Martin Schulz hat schließlich mehrmals eine GroKo deutlich ausgeschlossen und vielen Parteimitgliedern damit aus dem Herzen gesprochen.

Nach dem Schock der Niederlage wollte man sich ganz in Ruhe in der Opposition regenerieren. Doch die Lage hat sich geändert, die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich lieber mit sich selbst beschäftigt oder damit, ihre Ziele durchzusetzen. Sie muss sich auch fragen, ob die Rolle der größten Oppositionsfraktion im Bundestag wirklich so attraktiv für sie ist, wenn sie doch bei jeder Kritik an der Regierung Merkel von links und rechts überholt werden wird. Die SPD muss sich mit dem Gedanken anfreunden, sich beim Regieren regenieren zu müssen.

Martin Schulz will auf dem Weg zu Gesprächen mit Merkel sein Gesicht nicht verlieren und reagierte deshalb auch so ungewöhnlich scharf auf die Meldung, es gebe schon grünes Licht für die GroKo. Die Schlagzeile war falsch. Richtig ist: Die SPD-Spitze will sich Gesprächen mit der Union nicht weiter verschließen. Aber sie will und muss das in den nächsten Wochen mit der Basis besprechen.

Auch für die Union wird es schwierig. Angela Merkel hört erste Warnungen ihrer Parteifreunde, jetzt der SPD nicht zu weit entgegen zu kommen. Auch die Kanzlerin steht unter Druck. Allerdings: An einer Neuwahl hat auch die Union kein Interesse. Deshalb ist die Tendenz klar: Es geht in Richtung GroKo, aber das gemächlich.