SPD gibt Vorsitz des Umweltausschusses im Landtag an die AfD-Fraktion ab

STUTTGART (kab) - Die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland gibt nun doch den Vorsitz des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ab. Das bestätigte eine Sprecherin der SPDFraktion der „Schwäbischen Zeitung“. Auf Nachfrage erklärte die Landtagsverwaltung, dass Rolland ihren Rücktritt in einem Brief an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zum 24. Januar 2018 angekündigt hat. Einen Tag später trifft sich der Umweltausschuss zu seiner nächsten regulären Sitzung.

Die SPD hatte der AfD den Vorsitz angeboten. Damit soll ein Konflikt enden, der seit Anfang des Jahres besteht. Die SPD hält bislang drei Ausschussvorsitze, die AfD einen. Dabei stünden wegen ihrer Stärke im Landtag beiden Fraktionen je zwei Vorsitze zu. Dass die

O2-Kunden sollen Opfer von Betrug geworden sein

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Nach dem Bekanntwerden von etwa 100 Betrugsfällen in Vodafone-Shops in Friedrichshafen und Kempten soll auch der Anbieter O2 betroffen sein. In einer Filiale in Friedrichshafen sollen Verträge abgeschlossen worden sein, ohne dass Kunden davon wussten, teilten Leser der „Schwäbischen Zeitung“mit. Wie bei dem Vodafone-Vorgehen sollen der oder die Täter die Provision und die Endgeräte von angeblich vom Kunden abgeschlossenen Verträgen kassiert haben. Eine Anfrage dazu bei O2 blieb am Freitag unbeantwortet, obwohl das Unternehmen dem Kunden gegenüber den Fehler einräumte. Die Polizei äußerte sich bislang nicht. AfD dabei auf den Vorsitz des renommierten Finanzausschuss verzichten würde, hatte bereits Jörg Meuthen in Aussicht gestellt, bevor er am Freitag den AfD-Fraktionsvorsitz an Bernd Gögel abgab. In der Regel besetzt die größte Oppositionsfraktion diesen Posten – aktuell also die AfD. Ein AfD-Sprecher verwies auf eine Fraktionsklausur Anfang Januar, in der über die Besetzung aller Ausschüsse gesprochen werde.

Rolland hatte sich zunächst geweigert, den Vorsitz abzugeben und Vorwürfe gegen Fraktionschef Andreas Stoch erhoben. „Ich finde es schäbig, wie man in der Fraktion mit mir umgeht. Es gab kein Gespräch mit mir.“Die Fraktionsspitze wies die Vorwürfe von sich und verwies auf eine Abstimmung, in der die Fraktion entschieden habe, den Umweltausschuss abzugeben.

Dritter Luchs streift durch das Donautal

SIGMARINGEN (abu) - Ein weiterer Luchs hat sich im Oberen Donautal niedergelassen. Das ist die dritte Raubkatze in der Region seit einem Jahr. Alle drei Tiere kommen aus der Schweiz. Die ersten beiden Luchse, Friedl und Tello, werden durch Sender überwacht und sind inzwischen in die nördliche Alb abgewandert. Der sogenannte „Immendinger“Luchs hat sein neues Revier demnach für sich alleine.

Ministerium erteilt Freigabe für neues Polizeizentrum

AALEN/STUTTGART (sz) - Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für das Führungs- und Lagezentrum beim Polizeipräsidium in Aalen erteilt, 2018 soll der Bau beginnen. Das teilte der Landtagsabgeordnete Winfried Mack (CDU) mit. Das Bauvolumen sei demnach im Landeshaushalt mit 8,6 Mio Euro veranschlagt worden. Der Bau hatte sich wegen der Diskusion um die Polizeireform immer wieder verzögert. Derzeit ist das Führungsund Lagezentrum noch in Waiblingen angesiedelt.

Landeskriminalamt ermittelt nach Brand auf Schießstand

OBERNDORF (sz) - Das Landeskriminalamt ermittelt, ob bei dem Brand bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch am Samstag fahrlässig gehandelt wurde. Zunächst war von einem technischen Defekt die Rede gewesen. Ein Sachverständiger prüft jetzt, ob fahrlässig gehandelt wurde und zum Beispiel Vorschriften missachtet wurden. Auf dem Schießstand wird unter anderem mit Leuchtspurmunition geschossen, die wohl auch zu dem Feuer geführt haben soll.Nächtliches Alkoholverkaufsverbot fällt am 8. Dezember.

Land hebt Alkoholverbot im Südwesten auf

STUTTGART (dpa) - Das vom Landtag beschlossene Anti-Terror-Paket und die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots treten am Freitag, 8. Dezember, in Kraft. Die Gesetze geben Behörden neue Befugnisse beim Anti-Terror-Kampf und erlauben Supermärkten und Tankstellen den nächtlichen Verkauf von Alkohol.