Innenminister konferieren zwei Tage lang

Die Innenminister der Länder kommen heute in Leipzig zu ihrer zweitägigen Konferenz zusammen. Auch der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt als ständiger Gast an den Beratungen teil, allerdings ohne Stimmrecht. Bereits vor der Konferenz wurde öffentlich über einen Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seinem sächsischen CDU-Amtskollegen Markus Ulbig heftig debattiert. Sie hatten vorgeschlagen, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien lediglich um ein halbes, statt wie üblich um ein ganzes Jahr zu verlängern. Die Tagesordnung ist mit weiteren 42 Punkten gefüllt. Die Minister sprechen über weitere Flüchtlingsthemen, aber auch etwa über eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Sachen Cyber-Sicherheit. Im Bereich Terrorabwehr wird es unter anderem um die Einführung einer bundesweit einheitlichen Überwachung von Gefährdern gehen. Die Innenminister betreiben eine Nachlese der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20Gipfels in Hamburg und werden sich zudem mit der Frage beschäftigen, wie sie die Sicherheit bei Fußballspielen verbessern