Irrtümlich abgeschobener Afghane spricht bei deutscher Botschaft vor
KABUL/SIGMARINGEN (dpa) - Der abgeschobene afghanische Flüchtling, der wegen eines Verfahrensfehlers nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist seiner Rückkehr einen Schritt näher. Haschmatullah F. hatte am Montag einen ersten Termin für ein Visum an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad. „Sie sagen, ich kann das Visum in einigen Tagen abholen“, sagte der Mann. Das Bundesamt für Migration
Strafbefehl gegen CDU-Mann Schuler erlassen
STUTTGART (tja) - Das Amtsgericht Ravensburg hat einen Strafbefehl gegen den Ravensburger Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) erlassen. Das sagte Matthias Grewe, Direktor des Amtsgerichts, am Montag der „Schwäbischen Zeitung“. Schuler muss wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr 40 Tagessätze Strafe zahlen. Zur Höhe äußerten sich die Behörden aus Datenschutzgründen nicht. Der Tagessatz orientiert sich am Einkommen. Außerdem hat Schuler nun weitere sechs Monate keinen Führerschein. Diesen hatte die Polizei Ende Juli sichergestellt, als sie den 60-Jährigen bei Bodnegg (Landkreis Ravensburg) betrunken am Steuer eines Wagens anhielt. Schuler sagte dazu am Montag: „Selbstverständlich akzeptiere ich den Strafbefehl und lege keinen Einspruch ein.“Er hatte sich bereits für den Vorfall entschuldigt.
KZ-Gedenkstätten erhalten Kulturerbe-Siegel
STUTTGART (epd) - Die deutschfranzösische Geschichtsvermittlung in den Gedenkstätten des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler in Frankreich und in zwölf ehemaligen Außenlagern in BadenWürttemberg erhalten das Europäische Kulturerbe-Siegel. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) würdigte dies am Montag als „ein wichtiges Signal für die Völkerverständigung“. Das Siegel werde im März 2018 durch die Europäische Kommission verliehen, teilte die Landeszentrale für politische Bildung mit. Im Konzentrationslager-Komplex Natzweiler mit dem ehemaligen Hauptlager Natzweiler-Struthof im Elsass und über 60 Außenlagern rechts und links des Rheins waren im Zweiten Weltkrieg rund 52 000 Menschen aus über 30 europäischen Staaten inhaftiert. Mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel wurden seit 2007 insgesamt 29 europäische Stätten ausgezeichnet. und Flüchtlinge (BAMF) hatte im Sommer die Abschiebung von Haschmatullah F. nach Bulgarien irrtümlich erlaubt, obwohl am Verwaltungsgericht Sigmaringen noch ein Eilantrag gegen die Abschiebung anhängig war. Solche Anträge gewähren Abschiebeschutz. F. war auf seiner Reise von Afghanistan nach Deutschland zuerst in Bulgarien registriert worden. Gemäß den Dublin-Richtlinien wäre Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig. F.s Anwalt Markus Niedworok argumentierte aber, dass dort „wegen systematischer Mängel faire Asylverfahren nicht zu erwarten“seien.
Am 21. Dezember wird F. in Sigmaringen erwartet, wo das Verwaltungsgericht endgültig klären soll, welches Land für seinen Fall zuständig ist. Sollte Deutschland zuständig sein, würde das normale Asylverfahren beginnen, sagte sein Anwalt. Welche Chancen das haben würde, ist noch unklar.
Gewerkschaft sieht Lücken in Unterrichtsversorgung
STUTTGART (lsw) - Die Unterrichtsversorgung der SüdwestSchulen ist nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mancherorts lückenhaft. „Während die Steuereinnahmen wie nie zuvor sprudeln, ist drei Monate nach Schulbeginn noch nicht einmal überall der Pflichtunterricht gesichert“, monierte GEW-Landeschefin Doro Moritz am Montag. Die Vertretungsreserve gehe zur Neige. Reformprojekte wie der Ausbau der Ganztagsschulen, die Inklusion und der Ethikunterricht kämen nicht voran. Dies bestritt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Der Ausbau beim Ganztag und im Bereich der Inklusion geht im Haushalt planmäßig weiter.“Der Ethikunterricht werde in der Sekundarstufe I außerdem vom Schuljahr 2019/2020 an schrittweise ausgebaut.
Verfassungsschutz zählt mehr Salafisten im Südwesten
HEILBRONN (lsw) - Die Zahl der Salafisten in Baden-Württemberg ist innerhalb eines Jahres erneut gestiegen und liegt jetzt bei 750. Ende 2016 seien es noch 620 gewesen, sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz den Zeitungen „Heilbronner Stimme“und „Mannheimer Morgen“. Der Salafismus bezeichnet eine rückwärtsgewandte Strömung im Islam. Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach mittelalterlichen Regeln umgestalten. Wie viele als gewaltbereit gelten, werde gerade erhoben, sagte der Sprecher.
Priesterrat für einkaufsfreien Heiligabend-Sonntag
(epd) Der Priesterrat der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart hat Unternehmen und Gläubige zum Einkaufsverzicht an Heiligabend aufgerufen. Heiligabend fällt dieses Jahr auf einen Sonntag. In den meisten Bundesländern dürften trotzdem Supermärkte, Blumenläden und Tannenbaum-Verkaufsstellen öffnen. Der Rottenburger Priesterratssprecher Paul Magino hob die besondere Chance hervor, die nur alle paar Jahre der Heiligabend an einem Sonntag biete.