CDU diskutiert mit Bürgern über Haushaltsplan 2018
Vorgeschlagene Steuererhöhungen „völlig unangebracht“– Zeitlicher Spielraum knapp
TROSSINGEN (pm) - Die Trossinger CDU ist vor Kurzem zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in der „Germania“zusammengekommen. Schwerpunkt: Die derzeitigen Haushaltsplanberatungen des Gemeinderates für das kommende Jahr.
Der Haushaltsplan wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 27. November vorgelegt, wie die CDU zunächst erinnerte. Am 18. Dezember sollen die notwendigen Haushaltsbeschlüsse gefasst werden. Der Zeitplan sei grenzwertig knapp bemessen, fanden der CDU-Vorsitzende Werner Hauser und der Fraktionsvorsitzender Clemens Henn. Zukünftig müsse die Verwaltung jedoch den Gemeinderäten ausreichend zeitlichen Spielraum zur Erörterung des Haushaltsplanes geben. Dennoch wolle die CDU die gute Tradition fortsetzen und die Eckpunkte des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 mit den Bürgern besprechen.
Gemeinderätin Petra Hermann erklärte nochmals, weshalb die CDU-Fraktion zusammen mit FDP und Freien Wählern gegen die von der Verwaltung gewünschte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gestimmt hatten (wir haben berichtet).
Die Investitionen bis zum Jahr 2021, die die Stadt schultern muss, sind enorm. Petra Hermann wies aber darauf hin, dass die Jahre 2016 und 2017, was die Einnahmenseite betrifft, außerordentlich gut für die Stadt Trossingen gelaufen seien. Auch im Jahr 2018 werde der Stadt Trossingen ein hervorragender Abschluss gelingen. Die vom Bürgermeister Clemens Maier und Kämmerer Armin Weiss „angestimmten Moll-Töne“seien deshalb nach Auffassung der CDU-Gemeinderäte „völlig unangebracht“.
Die CDU hielt Steuererhöhungen aus den erläuterten Gründen derzeit nicht nötig und wies darauf hin, dass die Stadt nach einer Anhebung im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden Spitzenreiter gewesen wäre und mit der Grundsteuer sowie dem Gewerbesteuerhebesatz deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen würde. „Wir bauen die Schulen für die nachfolgenden Generationen. Es ist deshalb legitim wenn diese mithelfen die Schulden abzubauen“, war sich die Fraktion einig. Die Stadtverwaltung weist im Haushaltsplan darauf hin, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung davon ausgeht, dass die stabile steuerliche wirtschaftliche Gesamtsituation in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2022 anhalten wird. Der Deutsche Städtetag teile diesen Optimismus der Experten, so die CDU. Clemens Henn, der als dienstältester CDU-Stadtrat die Haushaltssituation der Stadt seit 1980 verfolgt, zeigte sich außerordentlich erfreut über die positive Entwicklung, die die städtischen Finanzen seit dem Jahr 2010 nehmen.
Neuester Stand erläutert
Gemeinderat Wolfgang Schoch erläuterte den Anwesenden den neuesten Stand im Gewerbegebiet Neuen. Neu-Gemeinderat Ulrich Adrion stellte die Eckpunkte des Sozialhaushaltes vor und Jürgen Vosseler erläuterte den Zuhörern den Stand der Planungen für den anstehenden Neubau und Anbau Realschule und Gymnasium. In der Diskussion wurde nochmal das Thema Schwedenfeuer und Sicherheit der Fußgänger aufgegriffen. Für die Versammlung gab es keinen Zweifel, dass zukünftig die Hauptstraße, zumindest partiell und zeitlich beschränkt, gesperrt werden müsse. Die Stadt sei hier gefordert. Man solle nicht warten, bis ein Unfall passiere, so ein Zuhörer. Kritisiert wurde die Asphaltierung eines Teils des Maschke-Platzes. Die anwesenden Räte wiesen darauf hin, dass diese Entscheidung ohne Einbeziehung des Gemeinderates durch die Verwaltung erfolgt sei. Das Thema solle vom Gemeinderat nochmals aufgegriffen werden.