„Wir zapfen alle Zuschusstöpfe an“
Rat diskutiert vor Haushaltsbeschluss nochmals über geplantes Schulzentrum
TROSSINGEN - Endspurt in der Haushaltsplanung für 2018: Nachdem der Gemeinderat über den Entwurf in der Sitzung am Montag nochmals beraten hat, soll am kommenden Montag der Satzungsbeschluss fallen.
Während die Fraktionen mit dem Haushalt durchgehend zufrieden sind, sind mit der Terminierung nicht alle Räte ganz glücklich. „Der Haushalt ist in großem Tempo auf den Rat zugekommen“, sagte beispielsweise Willy Walter (FDP). „Wir hätten uns da mehr Spielraum gewüscht.“Auch CDU-Fraktionssprecher Clemens Henn fand die Zeit zwischen der ersten Vorlage des Haushalts und der Beschlussfassung für die Beratungen zu knapp bemessen. „Wir hätten den ganzen Oktober Zeit gehabt. Schon da hätte der Haushaltsentwurf eingebracht werden können“, so Henn. Der Haushalt, sagte er, sei schließlich das „Königsrecht des Gemeinderates“.
Walter erklärte, er habe „keinen Schmerz, wenn wir über den Haushalt erst im Januar entscheiden.“Ihn beschäftigte dabei vor allem das geplante Schulzentrum: „Wir haben 2018 einen guten Haushalt. Was ihn prägt, sind immense Investitionen, zu denen ich mir genauere Erläuterungen gewünscht hätte.“Gerade die Zahl von zwölf Millionen Euro, die das Schulzentrum bis 2021 kosten soll, lohne sich, auf den Prüfstand zu legen - und insbesondere die Zuschüsse abzuwägen. „Ich möchte wissen, welche Zuschusstöpfe da sind, welche noch kommen und ob wir eventuell welche verpassen“, so Walter. Er tue sich sonst schwer, den Haushalt mit einer so großen Summe zu verabschieden, sagte er, was den Bürgermeister irritierte: „Ich dachte, über den Punkt, ob wir das Schulzentrum brauchen, sind wir raus“, sagte Clemens Maier.
Landeszuschüsse zur Schulbauförderung seien eingeplant, müssten aber erst noch beantragt werden, so der Bürgermeister. Da das Regierungspräsidium Freiburg die Raumplanung für das Schulzentrum genehmigt habe, geht die Verwaltung davon aus, dass die Zuschüsse bewilligt werden. „Wir zapfen alle Zuschusstöpfe an, die es gibt“, versicherte er. Clemens Henn und Dieter Görlich (SPD) merkten an, froh zu sein, dass die Planungen für das Schulzentrum laufen.
Wolfgang Steuer (OGL) äußerte Sorgen hinsichtlich einer anderen Schule: In der Löhrschule seien die Fenster so undicht und die Klassenzimmer deswegen so kalt, dass Kinder im Mantel dasäßen. Ulrike Steinmann vom Hochbauamt versicherte, die Fenster seien „in Ordnung“. „Es zieht ein bisschen, aber das können wir reparieren.“Die Fenster komplett auszutauschen hielt sie nicht für sinnvoll, da im zweiten Bauabschnitt des geplanten Schulzentrums der Umzug der Löhrschule vorgesehen ist und die künftige Raumaufteilung des derzeitigen Löhrschul-Gebäudes noch nicht klar sei.