Kreistag genehmigt 224-Millionen-Etat
CDU-Antrag über zweckgebundene 400 000 Euro für Gesundheitsthemen findet Mehrheit
Er ist gekennzeichnet vom Sozialetat und dem Landratsamt-Erweiterungsbau.
TUTTLINGEN - Der Tuttlinger Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag den KreisHaushalt einstimmig verabschiedet. Das Zahlenwerk von Kämmerer Diethard Bernhard umfasst ein Volumen von 224 Millionen Euro. Diskussion gab es um die Kreisumlage, dazu legten CDU und Freie Wähler jeweils einen eigenen Antrag vor.
Das Landratsamt hatte vorgeschlagen, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 33,4 Prozent zu senken. Das hätte eine Entlastung der Kommunen um rund zwei Millionen Euro bedeutet. In der ursprünglichen Planung war noch von 0,7 Prozentpunkten die Rede gewesen. Allerdings hatte sich der Ergebnishaushalt im Zuge der Beratungen und durch den Soziallastenausgleich um etwas mehr als eine Million Euro verbessert. Dieses Plus wollte das Landratsamt zum Teil an die Städte und Gemeinden weitergeben. Zudem sollen 400 000 Euro für die Deckenverstärkung der K 5900 zwischen Mahlstetten und Böttingen verwendet werden. 230 000 Euro könnten zudem für die Sanierung der Ruine Kallenberg verwendet werden.
Diskussion um Kreisumlage
„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, zitierten sowohl Dieter Müller für die SPD, als auch Paul Haug für die FDP. Sie wie auch die OGL konnten mit dem Vorschlag der Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt gut leben. CDU und Freie Wähler sahen hingegen einen größeren Spielraum bei der Kreisumlage.
Allerdings sprach sich die CDU dafür aus, mögliche 0,2 zusätzliche Prozentpunkte angesichts des Mangels an Ärzten und Pflegekräften zweckgebunden zum Thema „Gesundheit im Landkreis“beim Landratsamt zu behalten. Das würde 400 000 Euro bedeuten. „Das Thema Gesundheit wird eines der wichtigsten im Landkreis bleiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Michael Beck.
Die Freien Wähler stellten hingegen den Antrag, die Kreisumlage um weitere 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 Prozentpunkte zu senken. „Wenn wir heute über eine Absenkung des Hebesatzes nachdenken, dann ist das eigentlich keine Entlastung der Gemeinden, sondern eine Rücknahme der Erhöhung einer zu hohen Belastung der Gemeinden im laufenden Jahr“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Clemens Maier angesichts eines Überschusses im Haushalt in Höhe von 2,5 Millionen Euro.
Bei der Abstimmung votierten allerdings nur die Freien Wähler bei einer Enthaltung für ihren Vorschlag. Dem Antrag der CDU stimmte hingegen die große Mehrheit mit Ausnahme von zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen zu. Auch Landrat Stefan Bär unterstützte die Initiative.
Ansonsten war die Diskussion über den Kreishaushalt vor allem von den hohen Sozialausgaben, dem geplanten Erweiterungsbau des Landratsamts mitsamt der dortigen Parkplatz-Problematik gekennzeichnet. So steigt der Sozialetat im kommenden Jahr auf rund 66 Millionen Euro. „Ein Ende der Steigerungen ist nicht in Sicht“, sagte Haug. Auch Hans-Martin Schwarz (OLG) sah das ähnlich: „Gerade im Hinblick auf die sinkenden Renten, wird auf den Landkreis noch viel zukommen.“Das Landratsamt erreicht mit den sozialen Leistungen 28 000 Menschen, bei insgesamt 135 000 Einwohnern.
Clemens Maier: Föderaler denken
Die Fraktionen waren sich einig, dass es aufgrund der Großinvestition in den Erweiterungsbau in den kommenden Jahren nur wenig Spiel für Investitionen gebe. Immerhin verschlingt das Vorhaben rund 30 Millionen Euro – und das ohne neue Schulden. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von rund sieben Millionen Euro geplant.
Einen Kritikpunkt hatte Maier am Donnerstagnachmittag im Gepäck: Mit den Investitionen in das Innovationsund Forschungszentrum, den Erweiterungsbau und die Kreissporthalle würden die meisten Investitionen innerhalb der Stadt Tuttlingen liegen. Er forderte daher ein föderaleres Vorgehen, um dem Aspekt der Gleichheit der Lebensverhältnisse besser Rechnung zu tragen.