Regeln befristet entschärfen

Es geht nicht um einzelne grüne Ranken, es geht nicht um einen Fahrradparkplatz mehr. Das sind nur Symbolthemen in einer Debatte, die wesentlich komplexer ist. Bauen ist teuer geworden und das bremst den dringend benötigten Zuwachs an Wohnungen.

Am meisten tragen die gestiegenen Preise für Bauland bei: 2016 mussten Bauherren 33 Prozent mehr dafür zahlen als 2011. Weitere Kostentreiber sind hohe Energieeffizienz-Anforderungen sowie Schall- und Brandschutz. Die Ansprüche der Kunden steigen, das treibt Preise nach oben. Lange Genehmigungsverfahren tun ihr übriges.

Die Politik hat jahrelang zu wenig getan, nun muss sie den Brand löschen. Eine Lösung: Bestimmte Auflagen auf Zeit aussetzen, für bestimmte Regionen und eine begrenzte Zahl von Projekten. Das mag schmerzen. Doch sozialen Unfrieden kann niemand wollen. Genau der droht aber, wenn MittelschichtEinkommen nicht mehr für angemessene Wohnungen reichen. k.korf@schwaebische.de

Die Grünen halten die Debatte für zu stark verkürzt. „Wir brauchen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für Bauen und Wohnen“, so Bay. Wohin mit E-Bikes, die immer mehr Menschen nutzen? Welche Vorkehrungen müssen Bauherren treffen, damit Bewohner E-Autos auftanken können? Was muss geschehen, um webgestützte Dienste der Zukunft wie etwa Notrufsystem zu nutzen? „Wir haben Vorschläge zu all solchen Fragen. Derzeit fehlen uns aber Daten und Antworten aus dem Wirtschaftsministerium, um weiter zu kommen“, bemängelt Bay. Aus dem Ministerium heißt es, die Gespräche liefen gut und konstruktiv.

Auch zum Bürokratieabbau haben die Grünen Ideen. Unterlagen zu einem Antrag nachzureichen, soll leichter werden, als Anlaufstelle genüge ein Amt – bisher reichen Bauherren Anträge bei Gemeinden ein, die die Unterlagen zum Teil an zuständige Behörden weiterleiten. Bay will den Blick auf Regeln werfen, die die Umsetzung der LBO vorgeben. Hier müsse man flexibler werden und Kommunen anhalten, angemessene Ausnahmen zuzulassen.