Rekordhaushalt mit 21,6 Millionen Euro

Geisinger Gemeinderat plant Ausgaben für 2018 – Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig

GEISINGEN (frdr) - In seiner Jahresabschlusssitzung hat der Gemeinderat den städtischen Haushalt für das kommende Jahr zusammen mit den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verabschiedet. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss hatte die Planwerke bereits vorberaten. In jener Sitzung ging es zur Sache, welche Wünsche Eingang in den Etat finden können. Der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung konnte sich somit im Wesentlichen auf die Haushaltsreden beschränken. Die Sprecher aller Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan zu.

Der Haushalt für das Jahr 2018 hat ein Volumen von 21,6 Millionen Euro. Davon entfallen 15,7 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 5,9 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen sind im Kernhaushalt nicht vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. Zur Finanzierung der Ausgaben bedarf es jedoch einer Entnahme aus den Rücklagen von 1,4 Millionen Euro. Die Planung für die Abwasserbeseitigung beinhaltet Einnahmen und Ausgaben von 2,2 Millionen Euro mit einem Kreditbedarf von 159 000 Euro. Bei der Wasserversorgung mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro sind Kredite von 172 000 Euro eingeplant.

Bürgermeister Walter Hengstler bezeichnete den Etat 2018 zwar als Rekordhaushalt, jedoch versehen mit einem Fragezeichen. „Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln, dennoch muss man sehen, dass den steigenden Einnahmen neue, große Aufgaben, wie beispielsweise der Breitbandausbau gegenüber stehen“, so der Rathauschef. Nach seinen Ausführungen spiegelt der Verwaltungshaushalt die stark zugenommenen Aufgaben wieder, so beispielsweise in der Kinderbetreuung, der Priorität zukommt. Für das Jahr 2018 hat man sich die Einrichtung eines Stadtbauamtes vorgenommen. Beim Ausbau eines zukunftsträchtigen Glasfasernetzes mache man einen großen Schritt nach vorne, unterstrich Hengstler. Einen Schwerpunkt stellen im Jahr 2018 Investitionen im Bereich der Baulandentwicklung dar.

Großes Investitionsvolumen

Für die CDU-Fraktion bewertete es deren Sprecher, Hubert Seger, positiv, dass nach den nun vorliegenden Planungen im neuen Jahr Gelegenheit und der finanzielle Spielraum besteht, die erweiterte Nutzung der Alten Gerbe und des Rentamtes anzupacken und damit einen kommunalen Schwerpunkt zu setzen, um so das Dauerthema Kinderbetreuung und Altstadtsanierung auf langfristig solide Beine zu stellen. Für wichtig hielt er auch die Belebung der Hauptstraße. Ebenso hob er den Lärmschutz an der Autobahn hervor. Seger forderte, den Fokus auf das Thema „Ringzug“zu richten.

Paul Haug, Sprecher der FW/ FDP-Fraktion verwies auf das im kommenden Jahr wieder große Investitionsvolumen. Dennoch sieht er zur Zukunftssicherung weiterhin einen großen Investitionsbedarf. Was die bauliche Ausstattung der beiden Kindergärten anbelangt, wäre es nach seiner Ansicht angebracht gewesen, alternativ eine Vergleichsberechnung für einen Neubau zu erstellen. Er bedauerte, in der Gestaltung des Geisinger Friedhofes 2017 nicht weiter gekommen zu sein, ebenso beim Lärmschutz an der Autobahn, und die seiner Ansicht nach mögliche Chance für eine gut aufgestellte Grundschulversorgung nicht genutzt zu haben.

Enorme Wirtschaftsleistung

Ulrike Benz wertete für die SPDFraktion positiv, dass sich durch die aus der guten Konjunktur resultierenden Einnahmen Handlungsspielräume ergeben. Sie ging auf die einzelnen Eckpunkte des Haushaltes ein und bewerte das Investitionsprogramm aus Sicht ihrer Fraktion. Für sehr bedeutend hielt sie die Aufwendungen für die Kinderbetreuung und die vor der Realisierung stehenden baulichen Maßnahmen am Kindergarten Am Stadtgraben und in der Alten Gerbe. Sie begrüßte, dass in der Haushaltsplanung trotz hohen Investitionsvolumens von 5,9 Millionen Euro das Ziel erreicht wurde, keinen weiteren Kredit im Kernhaushalt aufnehmen zu müssen. Zur mittelfristigen Finanzplanung sagte sie, man könne der Zukunft positiv entgegenblicken.

Andreas Heidel, Sprecher der Aktiven Bürger, betonte die enorme Wirtschaftsleistung der Stadt mit einem um 800 000 Euro gestiegenen Gewerbesteueraufkommen, das den gut aufgestellten Firmen zu verdanken sei. Sinnvoll wäre, wenn überhaupt möglich, eine antizyklische Haushaltspolitik. Das Thema Schulen werde die Stadt weiter beschäftigen, meinte er. Für wichtig hielt er die Sanierung des östlichen Stadtteils. Er gab zu bedenken, ob man angesichts der Wohnungssituation leerstehende Läden in der Hauptstraße nicht zu Wohnungen umbauen sollte.