FDP und CDU üben Kritik an Verwaltung

Liberale lehnen Haushaltsentwurf vielleicht ab - Andere Fraktionen wollen dafür stimmen

TROSSINGEN - Seit Wochen berät der Trossinger Gemeinderat über den Haushaltsplan für 2018. Das 560 Seiten starte Werk wird aller Voraussicht nach am kommenden Montag verabschiedet. Doch Willy Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, hat nun Bedenken angekündigt. Noch sei nicht klar, ob seine Fraktion geschlossen für den Haushalt votieren werde. Damit stößt er auf Unverständnis bei den übrigen Fraktionen.

Dass Willy Walter nicht glücklich mit dem Verlauf der Haushaltsberatungen scheint, hat sich bereits abgezeichnet. Immer wieder forderte er in den vergangenen Wochen mit Nachdruck konkretere Aussagen von Seiten der Stadt über die wahrscheinlichen Baukosten für das neue Schulzentrum (wir haben mehrfach berichtet). Im Gespräch mit der Trossinger Zeitung macht der Kommunalpolitiker klar, worum es ihm außerdem geht: Zu viele Entscheidungen seien in den letzten Monaten nicht-öffentlich gefallen. „Themen wie zum Beispiel Breitband oder der Stellenschlüssel im Rathaus sollten öffentlich behandelt werden“, so Walter. „Wir müssen gewisse Selbstkritik üben. Künftig müssen wir darauf achten, dass mehr öffentlich beraten wird.“

Bürgermeister Clemens Maier

kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Wir sprechen seit dem Sommer über die Investitionen, zum Teil schon seit vergangenem Jahr. Wenn es bei der FDP Fragen gibt, hätten die schon lange geklärt werden können. Die Fraktion hätte sich vielleicht früher damit auseinandersetzen müssen.“

Besonders die Unzufriedenheit Willy Walters mit den nur grob geschätzten Baukosten für das Schulzentrum will Maier so nicht stehenlassen. „Mehr an Zahlen haben wir nicht.“Erst müssten konkrete Planungen durch den Architekten vorliegen, ehe belastbare Zahlen präsentiert werden können. „Herr Walter hat mir da auch keine andere Lösung vorschlagen können“, so Maier weiter. Doch er betont: „Ich bin nicht auf einen Konflikt aus.“

Verständnis für die Position der Verwaltung zeigt Susanne Reinhardt-Klotz von der OGL: „Es war schon immer so, dass mit Erfahrungswerten gerechnet wird, bis konkrete Planungen vorliegen. Aber nächstes Jahr gibt es ja auch wieder Haushaltsverhandlungen“und dann würde schließlich mit den aktualisierten Zahlen gerechnet. Die OGL werde am Montag für den Haushaltsentwurf stimmen, so ReinhardtKlotz abschließend.

„Trossingen wird die nächsten 50 bis 100 Jahre etwas davon haben“

Ebenfalls für den Entwurf des Haushalts 2018 werden wohl die Freien Wähler stimmen. „Der Haushalt gründet auf einen fast nie dagewesenen Zufluss an Gewerbesteuer und einer historischen Investition, die Schulzentrum heißt. Dass dieses noch nicht auf Mark und Pfenning beziffert werden kann, liegt in der Natur der Sache“, so Gustav Betzler. Den „Schuldenberg, den Trossingen bis 2021 anhäufen wird“, sieht er als Investition in die Zukunft. Vom Schulzentrum werde Trossingen die „nächsten 50 bis 100 Jahre etwas haben“. Gustav Betzler, der seit 1994 im Gemeinderat sitzt, betont: „Eine große Herausforderung wird nicht leichter, wenn man sie schlecht redet.“

Durchaus positiv gestimmt zeigt sich Dieter Görlich von der SPD auf den Haushaltsplan angesprochen. „Gott sei Dank nehmen wir das Schulzentrum und die Kindergärten in Angriff. Schade ist nur, dass wir nicht mehr aus den jetzigen Steuereinnahmen machen.“Er würde dadurch gerne die Schuldenlast drücken, denn „wenn die Konjunktur runter geht, dann werden Schulden lästig.“

Auch wenn die CDU am Montag dem Haushaltsentwurf zustimmen möchte, übt deren Fraktionssprecher

Clemens Henn Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Während der Haushalts-Debatten sollten seiner Meinung nach nicht weitere richtungsweisende politische Entscheidungen anstehen. „Die Aufhebung der Schulbezirke zum Beispiel hätten wir viel früher beschließen können. Bei manchen Themen bekommen wir die Sitzungsvorlage erst am Abend vorher, da wird es schwer, sich tiefergehend darauf vorzubereiten.“Ein solcher, in seinen Augen unnötiger, Zeitdruck ärgere ihn, so Henn. In Zukunft wolle die Fraktion deshalb darauf drängen, dass Vorhaben, die vor oder nach den Haushaltsplanungen besprochen werden können, eben nicht mit diesen zeitgleich auf der Tagesordnung stehen.

Die FDP-Fraktion will bis Montag über ihr weiteres Vorgehen beratschlagen. Ob sie für oder gegen den Haushalt 2018 stimmen wird, sei noch offen, so Walter. Auch gebe es keinen Fraktionszwang. Bürgermeister Maier sieht der Abstimmung entspannt entgegen, er rechnet mit einer klaren Mehrheit für den Haushaltsplan 2018.