Gegen politische Kurzatmigkeit
Es gibt Wirtschaftswissenschaftler, die das Mantra um den Shareholder Value, sprich die Abhängigkeit eines Unternehmens vom eigenen Aktienkurs, scharf kritisieren. Alle drei Monate müssen für die Börsen Geschäftszahlen veröffentlicht werden, alle drei Monate stehen so kurzfristig auch langfristige Firmenpläne und Strategien auf dem Prüfstand. Wenn ein Quartal mies läuft, wird kurzerhand alles infrage gestellt.
Im Vergleich zum Politikbetrieb wirken diese Zeitspannen jedoch noch ausgeruht. Denn in der Politik hat eine erstaunliche Kurzatmigkeit eingesetzt, die unter anderem durch Umfragen erzeugt wird. Im Wochenschnitt sorgen Prognosen für Schlagzeilen. Die Medien spielen dieses Spiel mit. Um Themen zu setzen, machen sie nur eines: Sie setzen die Verantwortlichen in den Parteien unter Druck, den vermeintlichen Wünschen der potenziellen Wähler sofort nachzukommen.
Ein aktuelles Beispiel: Just am Tag, an dem die SPD über Sondierungsgespräche mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung debattiert, kommt eine Umfrage um die Ecke. Diese signalisiert, die Zustimmung zu einer Großen Koalition wachse in der Bevölkerung. Das Signal lautet: Macht es und zwar schnell! Ob die Ziele überhaupt noch zusammenpassen? Egal! Hopp, hopp, hopp!
Jede Woche kommt irgendein Forschungsinstitut und veröffentlicht Popularitätswerte von Parteien oder Politikern. Die Sinnhaftigkeit sucht man verzweifelt. Alle vier Jahre wird gewählt und die Gewählten sollten es aushalten, ein paar Wochen, Monate oder gar Jahre nicht besonders beliebt zu sein. Im Gegenzug könnten sie ihren Überzeugungen treu bleiben und so Politik nach bestem Gewissen und Können betreiben.
Ähnlich kritisch sind die immer häufiger abgehaltenen Mitgliedervoten der Parteien. In einer repräsentativen Demokratie sollte sich ein gewählter Abgeordneter nicht einer Parteientscheidung unterwerfen dürfen. Sonst wird der Weg frei zum imperativen Mandat – und das ist in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen verboten.