Ex-Minister Uljukajew zu acht Jahren Lager verurteilt
MOSKAU (dpa) - Russlands ExWirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der Annahme von Schmiergeld zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem verhängte ein Gericht in Moskau eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (1,88 Millionen Euro). Das Gericht befand Uljukajew für schuldig, vom Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar (1,7 Millionen Euro) verlangt zu haben. Beobachter in Moskau werteten das Vorgehen gegen einen Beamten im Ministerrang eher als Zeichen eines Machtkampfs in der russischen Elite.
Strafgerichtshof kann Führen eines Angriffskriegs ahnden
DEN HAAG (epd) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann in Zukunft Politiker und Militärs für das Führen eines Angriffskriegs verfolgen. Die Vertragsstaaten des Gerichts entschieden in New York, die Zuständigkeit um das Verbrechen der Aggression zu erweitern. Der Strafgerichtshof wurde 1998 gegründet und kann bisher Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen.
Parteipolitische Predigten in USA steuerlich bestraft
WASHINGTON (epd) - Parteipolitische Predigten kommen die Kirchen in den USA weiter teuer zu stehen: Unterstützen Pfarrer in Gottesdiensten bestimmte Parteien, gefährden sie die Steuerbefreiung ihrer Kirche. Ein Versuch der Republikaner, daran etwas zu ändern, ist gescheitert.
Ex-Finanzminister aus Österreich schwer belastet
WIEN (dpa) - Knalleffekt im Mammutprozess gegen Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der Untreue und der Korruption: Ein Mitangeklagter belastete Grasser vor einem Wiener Gericht und legte ein Teilgeständnis ab. An Grasser seien 2,4 Millionen Euro für einen unerlaubten Tipp an einen privaten Investor über die notwendige Höhe eines Kaufpreises geflossen, sagte der Verteidiger Leonhard Kregcjk im Namen seines Mandanten, des Lobbyisten Peter Hochegger. Auch zwei weitere Angeklagte hätten je die gleiche Summe erhalten.
Netanjahu erneut wegen Korruptionsvorwurf befragt
TEL AVIV (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Dies war bereits die siebte Befragung. Es geht um den Vorwurf illegaler Schenkungen des israelischen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan.