Polizei schnappt entflohenen Mörder
Wer eine Arbeitsstelle hat, muss auch für seine Unterkunft zahlen
FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Der entflohene Mörder ist am Sonntag im Klinikum Friedrichshafen gefasst worden. Er war am Donnerstag im Stadtzentrum zwei Bewachern entwischt. Eigentlich sitzt der Mann im Heilbronner Gefängnis. Er hatte aber als Hafterleichterung seine Mutter am Bodensee treffen dürfen.
STUTTGART - Flüchtlinge, die arbeiten und Geld verdienen, müssen in Unterkünften der Landkreise Gebühren zahlen. Grundsätzlich sinnvoll, finden auch SPD und Flüchtlingsrat. Doch liegen diese Gebühren mancherorts über den üblichen Mieten – und fallen zum Teil für Container oder Mehrbettzimmer an. „Das behindert die Integration und bestraft ausgerechnet jene Menschen, die besonders motiviert sind“, sagt Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD.
Im Laufe des Jahres 2017 haben zahlreiche Kommunen im Land die Nutzungsgebühren für die Unterkünfte erhöht. Auch, weil der Landesrechnungshof kostendeckende Gebühren anmahnten. Für all jene Menschen, die nicht arbeiten und Leistungen vom Staat beziehen, ändert sich damit nichts. Denn ihre Wohnkosten übernimmt zur Hälfte der Bund, zu anderen Hälfte die Kommune. Doch wer arbeitet, muss die Gebühren selbst zahlen. Reicht sein Einkommen nicht, kann er beim Jobcenter Hilfe beantragen.
Uninformierte Helfer
„Viele unserer ehrenamtlichen Helfer und die Flüchtlinge selbst wissen das gar nicht und werden nicht darüber informiert“, bemängelt Lucias Braß, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates. Er vertritt die zahlreichen Helferkreise in Baden-Württemberg. „Das demotiviert und hält davon ab, sich Arbeit zu suchen.“
Kontraproduktiv sei das, meint auch SPD-Frau Wölfle. „Viele der Betroffenen sind extrem engagiert. Sie zahlen Sprachkurse selbst, um besser voranzukommen – und dann müssen sie einen großen Teil ihres Lohns für Unterkünfte ausgeben.“Diese entsprächen zum Teil nicht den Standards einer Mietwohnung, seien aber auf den Quadratmeter gerechnet teurer als diese.
Besonders gravierend ist das Problem in Stuttgart. Dort berechnet die Stadt laut Flüchtlingshelfern pro Quadratmeter 31,37 Euro an Kaltmiete, hinzu kommen Nebenkosten. Das liegt weit über dem üblichen Preis. Seit dem 1. September zahlt ein Alleinstehender für sieben Quadratmeter 606 Euro. Aber auch in Ravensburg, Konstanz und Freudenstadt beklagen Helfer die hohen Gebühren. Der Landkreis Ravensburg erhebt seit Mai 248 Euro, vorher waren es 150. Freudenstadt verlangt nun 350 statt 140 Euro.
Negativer Effekt
Diese Erhöhungen haben aus Sicht des Füchtlingsrates einen weiteren negativen Effekt: Menschen, die bereits unabhängig von staatlichen Leistungen waren, müssen nun wieder Sozialleistungen beantragen, um die Kosten zu decken. „Das ist alles andere als integrationsfördernd“, moniert SPD-Politikerin Wölfle.
Ungünstig auch aus Sicht der Landkreise selbst: Die Gebühr bleibt gleich hoch, egal, wo ein Flüchtling untergebracht ist. Das sei aus rechtlichen Gründen gar nicht anders möglich. Außerdem verweisen alle Kommunen darauf, dass das Land sie dazu anhalte, kostendeckende Gebühren zu erheben. In die Kalkulation fließen die Nebenkosten ebenso mit ein wie etwa Geld für Hausmeister.
Die SPD-Abgeordnete Wölfle wollte deswegen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) wissen, wie dieser das Problem bewertet. Die Antwort: „Eine kostendeckende Gebührenerhebung liegt auch im Interesse des Landes.“Außerdem dürften die Gebühren die anfallenden Kosten selbstverständlich nicht übersteigen – Gemeinden können sich also nicht an Flüchtlingen bereichern.
Allerdings garantieren arbeitslose Flüchtlinge in Unterkünften eine vergleichsweise gute Refinanzierung für die Kommunen. Denn deren Unterbringung zahlt zur Hälfte der Bund. Arbeitende Menschen dagegen können ebenfalls finanzielle Hilfe zum Wohnen bekommen – die zahlt jedoch der jeweilige Kreis selbst.