Kurz bekennt sich zur EU

Österreichs künftiger Kanzler will FPÖ im Zaum halten

WIEN (dpa) - Die erste Auslandsreise von Österreichs designiertem Bundeskanzler Sebastian Kurz führt nach Brüssel. Einen Tag nach seinem Amtsantritt will sich der 31 Jahre alte ÖVP-Chef am Dienstag mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen, wie es am Sonntag aus dem Außenministerium in Wien hieß. „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen“, heißt es im Vorwort des Koalitionsprogramms von konservativer ÖVP und rechter FPÖ.

Mit dem Besuch wolle Kurz den proeuropäischen Kurs der Koalition, die heute vereidigt wird, zusätzlich versichern. Im Regierungsprogramm rang er der FPÖ die Zusage ab, während der fünfjährigen Zusammenarbeit keine Volksabstimmung über den EU-Verbleib Österreichs zuzulassen.

PRAG (dpa) - Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. „Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, kritisierte Wilders.

Die rechten Verbündeten sprachen sich klar gegen Zuwanderung aus. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EUFlüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“.

Le Pen begrüßte die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich als eine „sehr gute Nachricht für Europa“. Wilders nannte es wunderbar, dass das Mitglied der ENF-Fraktion ernst genommen werde. Anders als im Januar in Koblenz war die deutsche AfD diesmal nicht bei dem Treffen vertreten.

Mehrere Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark „Schande“und hielten Spruchbänder hoch wie „Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“.