„Zwei-Prozent-Ziel ist überhaupt nicht realistisch“

BERLIN - Die CSU will mehr Geld für die Bundeswehr. Andreas Herholz sprach darüber mit Hans-Peter Bartels (SPD, Foto: dpa), Wehrbeauftragter des Bundestages.

Braucht die Bundeswehr wirklich deutlich mehr Geld?

An der Richtung gibt es nichts zu kritisieren: Es muss mehr Geld geben! Aber das Zwei-Prozent-Ziel ist in absehbarer Zeit überhaupt nicht realistisch. Das wären im Jahr 2024 dann 72 Milliarden Euro für die Bundeswehr. 2017 waren es 37 Milliarden. Auch in der Bundesregierung verfolgt dies niemand ernsthaft, weil es nämlich nicht nötig ist. Die heutige Bundeswehr braucht jetzt so schnell wie möglich ihre Vollausstattung und ihre volle Personalstärke, damit sie die Aufgaben tatsächlich gut erfüllen kann. Im Moment herrscht Überlast. Wir brauchen hundert Prozent Bundeswehr. Dafür dürfte aber ein Wehretat in der Größenordnung von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausreichen.

Die SPD warnt davor, dass Deutschland bei Erfüllung des Nato-Ziels die militärische Übermacht in Europa bekommen würde …

Deutschland wird bis 2024 ganz sicher nicht zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für den Bundeswehretat ausgeben. Wichtig ist, dass alle europäischen NatoPartner zugesagt haben, mehr für Verteidigung zu tun. Deutschland hat in der Vergangenheit in diesem Bereich enorm gespart. Unsere Verteidigungsausgaben liegen heute bei 1,2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, im Kalten Krieg waren es zwischen 3,5 und sechs Prozent. Frankreich und Großbritannien stehen gegenwärtig bei zwei Prozent. Beide Partner spielen aber auch als Mitglieder des UNSicherheitsrates und Atommächte und mit ihren Sonderverpflichtungen im Commonwealth und in der Frankophonie eine andere Rolle in der Welt. Deutschland will keine Nuklearmacht werden.

Aber nicht nur US-Präsident Donald Trump fordert, Deutschland müsse künftig mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen.

Wenn wir das Ziel von 1,5 Prozent erreichen, wäre das schon ein wichtiger Schritt. Union und SPD könnten sich vielleicht darauf verständigen. Auf die Richtung kommt es an! Es geht nicht um Aufrüstung und eine viel größere Bundeswehr. Die Bundeswehr hat heute vor allem das Problem, dass es viel Mühe macht, überhaupt genug Personal zu finden. Bis 2024 soll die Zahl von 185 000 auf 198 000 Soldaten steigen. Das wird schwer genug.